Bußgeldbescheid

Zitat von Corrado244

Das lasse ich aber auch nicht gelten, "ist ja fahrbereit" Ein abgemeldetes Fahrzeug ist auch fahrbereit, deswegen bekomme ich auch keine Knolle, wegen fahren ohne Nummernschilder.

Wenn ein abgemeldetes Fahrzeug irgendwo steht kann man auch keine Knolle wegen "fahren ohne Nummernschilder" bekommen denn dafür müsste es schon gefahren werden.
Dafür aber eine Knolle weil ein nicht angemeldetes Fahrzeug auf öffentlichen Verkehrsraum steht.

Zitat von Corrado244

Es ist immerhin ein Privat Gelände und das Fahrzeug hat nicht am öffendlichen Verkehr teilgenommen.

Ein privates Gelände was garantiert öffentlich zugänglich ist denn der Tüv hat wohl auch seinen Betrieb auf diesem Gelände.
Demnach ist es öffentlich und ein dort abgestelltes Fahrzeug nimmt automatisch am Straßenverkehr teil weil es öffentlicher Verkehrsraum ist und hat eben ohne Tüv dort nichts zu suchen.
Kann man mit einem Supermarktparkplatz vergleichen der ist auch Privatgelände......

Mal hier geschaut:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo/__29.html

Übrigens:
Das kann auch eine private Einfahrt oder ein privater Hof sein da sie zum öffentlichen Verkehrsraum gehören können. (dazu zählt eine Garage nicht)
öffentlicher Verkehrsraum

Anders sieht es bei einem abgemeldetem Fahrzeug aus:
Die Fahrzeuge brauchen nicht zwingend Tüv allerdings dürfen sie auch nicht auf öffentlichen Verkehrsgrund stehen.

Zitat von Corrado244

Selbst wenn die Plaketten abgekratzt sind, darf das Auto auf dem privat Grund und Boden stehen, solange es nicht bewegt wird und das ist es ja definitiv nicht.

Siehe weiter oben.

Edit: Hier noch ein paar Gerichtsurteile:

Zitat

Ein Weg ist - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung - öffentlich i. S. des Verkehrsrechts, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Der tatsächliche Zugang für die Allgemeinheit genügt allein nicht als Voraussetzung für die Bewertung eines Weges als eines öffentlichen. Hinzu kommen muss die Zweckbestimmung zum öffentlichen Weg durch den Verfügungsberechtigten, die auch in einer stillschweigenden Duldung einer tatsächlich erfolgenden Benutzung durch die Allgemeinheit erblickt werden kann (BGH, Urt. v. 05.01.1962 - VRS Bd. 22 S. 185)

Zitat

Ein öffentlicher Weg behält die Eigenschaft der Öffentlichkeit, wenn und soweit er nicht für alle Arten des Straßenverkehrs gesperrt wird (OLG Braunschweig, Urt. v. 03.01.1964 - VRS Bd. 27 S. 392).

Ein Hinterhofparkplatz, der Kunden mehrerer ansässiger Firmen sowie den Anwohnern ohne Begrenzung auf einen bestimmten - kontrollierbaren - Personenkreis offen steht, ist öffentlicher Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. (OVG Münster, Beschl. v. 04.08.1999 - DAR 2000 S. 91)

Das Gericht hat dazu u. a. Folgendes ausgeführt: „Die Straßenverkehrsordnung fand Anwendung, weil das fragliche Hinterhofgelände, auf dem der Kl. parkte, öffentlicher Verkehrsgrund war. Verkehrsflächen sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für einen nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benutzung zugelassen sind. Nicht öffentlich ist eine Grundfläche, wenn der Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem beschränkten Personenkreis gestattet, sofern dieser Kreis so eng gezogen ist, dass die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes mit Recht als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dies setzt voraus, dass der Verfügungsberechtigte nur solchen Personen Zutritt dorthin gestattet, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen, und er Vorsorge trifft, dass nur solche Personen Zutritt erhalten. (Vgl. BGH VRS 12, 414, 415 f.; VRS 20, 453, 454; VRS 22, 185; OLG Hamm VRS 52, 369, 370; BayObLG VRS 58, 216, 217 ff.; VRS 62, 133, 134; VRS 66, 290; VRS 73, 57 f.; ferner Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 1 StVO Rdn. 13 ff. m. w. N.).“

Nichtöffentlichkeit in diesem Sinne hat die Rechtsprechung für einen Parkplatz angenommen, den der Leiter einer Behörde oder eines privaten Unternehmens ausschließlich für seine Bediensteten bereithält (vgl. BGH, VRS 20, 453).

Als öffentliche Verkehrsfläche hat sie hingegen den Parkplatz für Gäste einer Gaststätte (BGH, VRS 20, 453), den Parkplatz eines Warenhauses oder Großmarktes (BayObLG, VRS 62, 133), die werkseigene Zufahrt zu einem Steinbruch (OLG Braunschweig VRS 26, 220) oder eine Ladestraße der Deutschen Bundesbahn, auch wenn die Zufahrt Unbefugten durch ein Schild untersagt ist (OLG Schleswig VM 1958, 15) angesehen. In diesen Fällen fehlt es an einer engeren persönlichen Beziehung zu den Kunden; der Kreis derer, die nach dem Willen des jeweiligen Verfügungsberechtigten den zur Verfügung gestellten Parkplatz benutzen dürfen, ist zu unbestimmt und wechselnd, als dass eine Nichtöffentlichkeit der Verkehrsfläche bejaht werden könnte (vgl. BGH VRS 20, 453, 454; OLG Hamm VRS 52, 369, 370; BayObLG VRS 58, 216).

Der Garagenvorplatz eines Wohnhauses gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum (OLG Köln, Beschl. v. 06.06.2000 - VerkMitt. S. 86).
Das Gericht hat dazu u. a. Folgendes ausgeführt:: „Verkehrsflächen sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des verfügungsberechtigten jedermann oder zumindest einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur verkehrsmäßigen Benutzung zur Verfügung stehen (BGH NZV 1998, 418; OLG
Düsseldorf NJW 1988, 922; BayObLG NJW 1983, 129).“

Nichtöffentlich ist hingegen eine Grundfläche, wenn der Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem beschränkten Personenkreis gestattet, sofern dieser Kreis so eng gezogen ist, dass die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes mit Recht als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dies setzt voraus, dass der Verfügungsberechtigte nur solchen Personen Zutritt dorthin gestattet, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen (vgl. BGH VRS 12, 414 [415f.] [öffentlich: Zufahrtstraße]; BGHSt 16, 7 [10f.] = VRS 20, 453 [454] = VerkMitt 1961 Nr. 80 [nicht öffentlich: Bedienstetenparkplatz; öffentlich: Gaststättenparkplatz]; BGH VRS 22, 185; OLG Hamm VRS 52, 369 [370] [offen gelassen für Kundenparkplatz eines Lernstudios]; BayObLG VRS 58, 216 [217ff.] = VerkMitt 1980 Nr. 57 m. zahlr. w. Nachw. [öffentlich: automatische Autowaschanlage]; BayObLG VRS 62, 133 [134] [öffentlich: Parkplatz eines Warenhauses o. Großmarkts]; BayObLG VRS 66, 290 [Mitarbeiterparkplatz]; BayObLG VRS 73, 57f. [Hofraum]; OVG Münster NJW 2000, 602 = DAR 2000, 91 = NZV 2000, 183 = VerkMitt 2000 Nr. 43 [öffentlich: Hinterhofparkplatz für Anwohner u. Kunden mehrerer Firmen]; ferner Jagusch/Hentschel, 37. Aufl. 2003, § 1 StVO Rdnr. 13 ff. m. w. N.). Der Umstand, dass auch andere Personen - widerrechtlich, weil ohne Gestattung - die Fläche tatsächlich anfahren und benutzen können, reicht nicht aus (BayObLG NJW 1983), 129 [nicht öffentlich: Parkbuchten vor einem Wohnhaus]; BayObLG VRS 73, 57 f.).

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Duldung der Benutzung durch einen darüber hinausgehenden Personenkreis vorliegt. ist nicht nur auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (OLG Düsseldorf NJW 1988, 922). Dabei rechtfertigt das Fehlen einer Absperrung allein noch nicht die Annahme, dass die Benutzung von Flächen, die ersichtlich Wohngebäuden zugeordnet sind, nach dem Willen des Berechtigten nicht auf die zum Kreis der Hausbewohner gehörenden Personen beschränkt sein, sondern darüber hinaus der Allgemeinheit offen stehen soll (BayObLG NJW 1983, 129).

Wird ein Parkplatz mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein genutzt, findet die Straßenverkehrsordnung Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob die Verkehrsfläche ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Das Befahren eines Privatgeländes mit einer Vielzahl von Parkplätzen erfordert besondere Vorsicht sowie Langsamfahren mit ständiger Bremsbereitschaft, da stets mit in Parkhäfen ein- und ausfahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist.
(KG, Urt. v. 04.02.2002 - NZV 2003 S. 381)

Privatwege
Reine Privatwege, auf denen kein tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet (auch kein Fußgänger- oder Radfahrverkehr) wird es kaum geben. Liegt jedoch ein solcher Fall vor, dann sind verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht veranlasst. Will der Eigentümer den Weg sperren, so kann das z. B. mit Schranken geschehen. Handelt es sich um keinen reinen Privatweg im verkehrsrechtlichen Sinne (Fußgängerverkehr ist zugelassen), so kann die Nahtstelle mit amtlichen Verkehrszeichen (in der Regel Z 250 oder Z 252 mit dem Zusatzschild 1026-36, -37 oder -38) versehen werden. Die Voraussetzungen des § 45 StVO müssen auch hier vorliegen.

Eigentümerwege
Eine gemeinsame Zufahrt zu mehreren Wohnhäusern ist, wenn keine die Zufahrt beschränkenden Einrichtungen oder Sperrzeichen angebracht sind, ohne Rücksicht auf die näheren örtlichen Verhältnisse öffentlicher Verkehrsraum (BayObLG, Beschl. v. 22.02.1983 - VRS Bd. 64 S. 375).

Es ist nicht gestattet, zusätzlich zu der amtlichen Beschilderung eines Privatweges, auf dem tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet, einen Hinweis auf den Charakter der Straße als Privatstraße anzubringen (z. B. Privatweg, frei für Anlieger), (BayVGH, Urt. v. 19.06.1974 Nr. 152 VII 73).

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Zitat von Corrado244

...ich glaube wir haben alle Recht mit dem was wir sagen...

also ist es erlaubt und gleichzeitig verboten?

Zitat von Corrado244

denn es ist wie immer. Recht haben und Recht bekommen, sind zwei paar Schuhe. Die Diskussionen hier, auch mit Gesetzes texten, hilft hier gar nichts, das muss ein Anwalt in die Hände nehmen und gut ist, da können wir gut schreiben wie wir wollen

Nicht in diesem Fall denn da ist das Knöllchen rechtlich absolut OK.
Da wird auch der Anwalt nichts anderes sagen können denn auch der kann nur nach den geltenden § gehen und die sagen nunmal das es "Knöllchenwürdig" ist ohne Tüv auf öffentlichen Verkehrsraum zu stehen.

Zitat von Johnny Flash

Er stand aber nicht auf öffentlichem Verkehrsraum. Sie unterstellem ihm, er könnte ja fahren, da angemeldet.

Ja eben!
Genau deswegen muss nunmal ein angemeldetes Fahrzeug Tüv haben nach §29 STVZO solange es auf öffentlichen Verkehrsraum steht.

Warum sollte es deiner Meinung nach nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt gewesen sein?
Bevor du antwortest ließ dir durch was er geschrieben hat:

Zitat von Lobomito

Hallo

(meine Firma und der tüv liegen auf dem selben grundstück)