ZitatAlles anzeigenKompromiss bei Pkw-Maut
"Gesichtswahrender Etikettenschwindel"
Stand: 01.12.2016 22:10 Uhr
Die CSU feiert die Maut als Sieg Dobrindts gegen Brüssel. Dabei war die EU-Kommission nie gegen eine Maut, nur gegen eine Stammtisch-freundliche Version, die Ausländer benachteiligt, meint S. Schöbel. Die ist vom Tisch, die Zeche zahlen Besitzer alter Autos.
Ein Kommentar von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel
Jetzt hat er ihn also niedergerungen, den bösen Drachen EU-Kommission. Alexander Dobrindt kriegt seine Maut, nach langem, harten Kampf. So jedenfalls stellt es die CSU gerade dar: Ein hartnäckiger Bundesverkehrsminister boxt sein Herzensprojekt gegen alle EU-Widerstände durch. Dobrindt, der Brüssel-Bezwinger, der Mautonaut!
Dumm nur, dass das natürlich nicht der Wahrheit entspricht. Wäre Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht aus der gleichen, christdemokratischen Parteienfamilie wie Dobrindt, die Kommission hätte dem beratungsresistenten Bayern sein Maut-Projekt vermutlich längst vor die Füße geworfen. Denn tatsächlich ging es hier nie darum, der EU etwas abzutrotzen. Die Kommission hat sich nie gegen sondern sogar explizit für Maut-Konzepte ausgesprochen. Als Maßnahme zur Förderung der europäischen Infrastruktur.
Umweltrabatt statt Stammtisch
Sie hat sich nur schlicht geweigert, Dobrindts Stammtisch-taugliche, Wähler-freundliche Version der Ausländer-Maut abzunicken. Mit dem Ergebnis, dass monatelang um so bahnbrechnede Kompromisse gefeilscht wurde wie die Zehn-Tages-Vignette für 2,50 Euro statt 5 Euro. Oder die Zwei-Monats-Vignette für 7 statt 16 Euro.
Am besten aber ist natürlich der gesichtswahrende Etikettenschwindel: Aus Dobrindts 1:1 Maut-Rückerstattung für deutsche Autofahrer wird nun ein Umweltrabatt, bei dem Halter von modernen, umweltfreundlichen Fahrzeugen sogar noch mehr Geld zurückbekommen, als sie an Maut bezahlt haben -indem die KfZ-Steuer angepasst wird und alle einfach so tun, als ob das nichts mit der Maut zu tun hat. Übrigens ist das dann immer noch Diskriminierung, aber nun eben innerdeutsch, nicht mehr gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Gut für Leute, die ihren privaten Fuhrpark regelmäßig modernisieren können.
Backpfeife mit auf den Heimweg
Tatsächlich hat die Kommission mit diesem Kompromiss Dobrindt sogar noch eine Backpfeife mit auf den Heimweg gegeben. Ob der nämlich jetzt noch die angepeilten 500 Millionen Euro Maut-Einnahmen schafft, ist fraglich - vor allem durch den Bonus für schadstoffarme Autos, der 100 Millionen Euro kosten soll. Aber das ist ja ohnehin nicht mehr das Problem der EU-Kommission. Von nun an muss Dobrindt in der Bundesrepublik, nicht in Brüssel um seine Maut kämpfen.
Der "Ball liegt jetzt in Alexanders Feld", so die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc. Dass ihr Gegenüber kein leichtes Spiel haben wird, wusste die Slowenin da wohl schon. Am Ende schüttelte sie Dobrindt jedenfalls lächelnd die Hand, gratulierte zu einem erfolgreichen Treffen. "Sieh zu, dass es nicht das letzte gewesen ist", schickte sie lachend hinterher. Dobrindt lachte auf - und schüttelte die Hand der Kommissarin einen Moment zu lange. Als wollte er sie gar nicht mehr loslassen.
Pkw-Maut – jetzt doch!?
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Diskussion um Sinn oder Unsinn hin und her, fakt ist, wir als Young- und Oldtimerfahrer werden sicherlich schlechter weg kommen, als die ganzen Neuwagenbesitzer in der Republik. Das Prinzip an sich ist doch im Grunde auch nicht verkehrt, dass umweltschonende Fahrzeuge gefördert oder gar besser gestellt werden, so funktioniert es nun mal....Shit happens!
Aber mal ganz ehrlich, wir fahren doch nicht Corrado, weil wir es müssen, sondern weil wir es wollen. Und für viele von uns ist es doch auch ein Teil Hobby und Luxus, wenn ich das mal so formulieren darf. Wegen einer Gleich- oder Ungleichbehandlung sich dann Monate oder jahrelang aufzuregen, macht doch sowieso keinen Sinn und wird auch sicher nicht von Dobrindt und Co. gehört werden. Es steht doch jedem frei, sich auch ein Sprit- und CO2-Sparwunder mit 120 PS und 1,4l Maschine zu zulegen.
Also lasst doch die Anderen mit ihren tollen Kisten, welche hinten raus reinen "Sauerstoff"
produzieren sich einfach freuen, dass sie besser behandelt werden als wir. Dafür interessiert es keinen Mensch, wenn diese durch die Straßen fahren und keiner wird sich nach deren Autos mal umdrehen oder neidisch gucken.
Das sollte doch Genugtuung genug sein!In diesem Sinne
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D.h. die Steuerentlassungsbeiträge für unsere Corrados werden wohl nicht die Kosten für die Maut ausgleichen...Hier fehlen mir irgendwie die Fakten. Selbst im Link von Günter liest sich das anders.
Der Text erzählt es zwar immer aus der Sicht "das Glas ist halb leer" und der andere in der FAZ spricht von "das Glas ist halb voll", aber halb ist halb
Zudem finde ich das es höchste Zeit wird, dass unsere Nachbarn unsere Straßen mit finanzieren.
Ansonsten stimme ich meinem Vorredner gänzlich zu.
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also ob ich jetzt 40 Euro für ne Vignette bezahle und nur 10 zurückbekomme oder 40 - mir egal wenn ich ehrlich bin, auch bei 3 Fahrzeugen zuhause
unter der Voraussetzung, dass eben alle Nutzer die Maut bezahlen, egal aus welchem Land
das Thema ist aber alles andere als durch, da Österreicher und Holländer schon Prüfungen und Klagen vorm EuGH angekündigt haben....
und - ob der Mittelzufluss für die Verwaltungskosten ausreicht/übersteigt - das muss ebenfalls erst noch bewiesen werden!!!
am einfachsten wäre das Schweizer Modell gewesen - Autobahn = Vignette auf die Scheibe und gut is.... ohne zeitliche Abstufung
alternativ halt die Österreicher Variante, die haben ja mehrere Pickerl-Preise, zeitlich gestaffelt
das wären minimale Verwaltungskosten gewesen, so fängt die Bürokratie erst richtig an und kostet...
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........am einfachsten wäre das Schweizer Modell gewesen - Autobahn = Vignette auf die Scheibe und gut is.... ohne zeitliche Abstufung
alternativ halt die Österreicher Variante, die haben ja mehrere Pickerl-Preise, zeitlich gestaffelt...
Ja, aber dummerweise haben die Politiker sich diesen Weg verbaut, indem sie laut verkündet hatten, dass es für deutsche Autofahrer eine Entlastung in gleicher Höhe wie die Maut geben soll.
Das hätte man cleverer machen können, indem am keinen Zusammenhang hergestellt hätte und trotzdem eine Entlastung nach der Einführung der Maut, z.B. Reduzierung der Mineralölsteuer, Reduzierung für besonders sparsame Autos, usw. verabschiedet hätte. Es darf kleinen unmittelbaren Zusammenhang geben. Das hätte die Politik wissen können und müssen.Troll_ - Details haben wir ja noch nicht, aber die Aussage, "Dabei wurden fünf Tarifklassen aufgestellt. Abhängig vom Schadstoffausstoß und Hubraum werden die Autos in 5 Klassen eingestuft." Das diese dann unterschiedlich "behandelt" werden ist ja klar, sonst bräuchte man den Aufwand ja nicht. Das dabei ein "Spritschlucker" schlechter wegkommt, als ein Auto mit 4 Liter-Verbrauch ist nach meiner Meinung auch offensichtlich.
Wie viel dies ausmacht, werden wirst noch erfahren. Der Optimist glaubt evtl. an nur marignale Unterschiede.
Wahlgeschenke ? -
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Zitat
Aus Dobrindts 1:1 Maut-Rückerstattung für deutsche Autofahrer wird nun ein Umweltrabatt, bei dem Halter von modernen, umweltfreundlichen Fahrzeugen sogar noch mehr Geld zurückbekommen, als sie an Maut bezahlt haben -indem die KfZ-Steuer angepasst wird und alle einfach so tun, als ob das nichts mit der Maut zu tun hat.
Da steht ja nicht, dass die höchste Klasse weniger zurück bekommt als die Maut im Jahr kosten wird.
Und wie viel die Anderen bekommen ist mir erst mal egal, bzw. kommt mir dann ja selbst auch zu GuteMir ist aber natürlich auch klar, dass noch nichts in Stein gemeißelt ist. Aber ich bin auch kategorisch gegen Vorverurteilungen
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Ja, aber dummerweise haben die Politiker sich diesen Weg verbaut, indem sie laut verkündet hatten, dass es für deutsche Autofahrer eine Entlastung in gleicher Höhe wie die Maut geben soll.
Das hätte man cleverer machen können, indem am keinen Zusammenhang hergestellt hätte und...ja aber ohne diese Ankündigung wäre ja ein Aufschrei der Entrüstung durch DIE Autofahrernation gegangen....
was mich trotzdem noch mehr stört, ist halt die Umsetzung einer "perfekten" technischen Lösung mit enormen Einrichtungs+ Verwaltungskosten
anstatt einfach so nen Schxxx Aufkleber an der Grenze auf die Scheibe zu pappen
ich hasse diese 150% super korrekte Lösung, die bis zur tatsächlichen Umsetzung extrem viel Zeit verschlingt und gefühlt mehr Geld kostet als einbringt (zumindest am Anfang wird es so sein...)
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ja aber diese ist ja Kilometer-basierend... mit Sendeeinheit etc im LKW
allerdings weiss ich nicht wieviele (ausländische) LKWs ohne elektronische ERfassung bei uns fahren und wie diese abgerechnet werden.
ich bin gespannt...
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Klaus_Admin: Die Nummernschilderfassung funktioniert, ja. Aber jeder Verstoß der per Erfassung gemeldet wird (ich rede jetzt von LKW / Deutschland), ist manuell durch die BAG zu Kontrollieren, also "Manpower ist gefragt"!
Die BAG bekommt in sekundenschnelle an ihre mobilen Teams eine Meldung mit entsprechendem Nummernschild und dann rammeln die los und suchen den Bock auf der Bahn.
Von automatischen Erfassen und gleichzeitigen Ahnden des Verstoßes sind wir noch gaaaaaaanz weit entfernt.....und es wird nicht besser werden, wenn auch noch die PKW mautpflichtig werden. Aber die hohen Herren da oben werden schon alles richtig planen!
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