Gerichtsurteile aus dem Bereich Auto/Straßenverkehr

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Altes Radlager darf nicht als neu angepriesen werden

Radlager, die länger als fünf Jahre gelagert wurden, dürfen nicht als "neu" beworben werden. Das gilt laut einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts auch, wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind. Die Richter untersagten einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine entsprechende Werbung (Az. 1 U 11/13).

Wie der Verein berichtete, hatte der Händler im Internet Radlager für bestimmte Pkw angeboten, und diese mit "Artikelzustand: Neu" bezeichnet. Außerdem war die Verpackung abgebildet, die aus der Zeit vor 1990 stammte, jedoch kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufwies. Werde mit dem Begriff "neu" geworben, sei dies in diesem Fall irreführend, so das Gericht. Denn dem Käufer werde suggeriert, er könne das technisch sensible Ersatzteil unbesehen verwenden.

Den Einfluss der Lagerungsdauer auf die Gebrauchstauglichkeit der Produkte verdeutlichten schon die Lagerempfehlungen der Hersteller, die zum Teil beim Überschreiten einer Lagerzeit von fünf Jahren eine Überprüfung auf Konservierungszustand und Korrosion empfehlen, weil die Einhaltung gewisser Lagerbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperaturschwankungen) erforderlich sei. Dem Käufer müsse also zumindest ein Hinweis auf die lange Lagerdauer gegeben werden.

Die Wettbewerbszentrale wurde laut eigener Aussage aufgrund einer Beschwerde aus der Industrie tätig. "Hintergrund dieser Beschwerden ist, dass die Hersteller der Produkthaftung unterliegen, gleichzeitig aber keinen Einfluss auf eine langjährige Lagerung durch die Wiederverkäufer haben", heißt es in der Mitteilung. (asp)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/altes-radlager…en-1367081.html

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Kein Gutachter bei Bagatellschäden

Ein Unfallgeschädigter darf bei Bagatellschäden kein Schadensgutachten einholen. Ein entsprechendes Urteil vom September 2011 sei nun rechtskräftig, hieß es kürzlich in einer Mitteilung des Amtsgerichts München (Az. 322 C 793/11). Im Streitfall wurde das Fahrzeug einer Frau am Stoßfänger vorne links und am linken vorderen Scheinwerfer bei einem Unfall auf einem Parkplatz beschädigt.

Die Geschädigte holte ein Sachverständigengutachten zu den voraussichtlichen Beseitigungskosten ein und verlangte dieses sowie die voraussichtlichen Reparaturkosten in Höhe von 844 Euro ersetzt zu bekommen. Die gegnerische Versicherung erstattete die Sachverständigenkosten gar nicht und nur 176 Euro der Reparaturkosten.

Bei den Sachverständigenkosten biss die Klägerin auf Granit. Die Einholung eines Kostenvoranschlages hätte in diesem Fall vollständig ausgereicht, so das Gericht. Bei den Reparaturkosten bekam sie aber teilweise Recht. Zwar dürfe ein Geschädigter bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre seien, von der gegnerischen Versicherung auch auf eine freie Fachwerkstatt verwiesen werden, aber nicht pauschal.

Der Geschädigten hätten also eine oder mehrere konkrete Werkstätten benannt werden müssen, welche eine gleichwertige Arbeit leisten können, in zumutbarer Entfernung liegen und auch tatsächlich bereit wären, günstiger zu arbeiten. Dies sei hier seitens der Beklagten nicht geschehen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige ermittelte daher unter Berücksichtigung der Stundensätze der Fachwerkstatt der Klägerin Reparaturkosten in Höhe von 417 Euro. (ng)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/amtsgericht-mu…en-1171625.html

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Haftung für Fahrlässigkeit

Verursacht eine Kfz-Werkstatt bei der Reparatur zumindest fahrlässig einen Brand des Fahrzeugs, so hat sie den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden (LG-Az. 1 O 256/13). Im verhandelten Fall beauftragte der Kläger die beklagte Werkstatt mit der Reparatur seines Pkw. Infolge von nicht ordnungsgemäß ausgeführten Schweißarbeiten am hinteren linken Radlauf gerieten Motor- und Beleuchtungskabelbaum in Brand. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden.

Daraufhin begehrte der Kläger u.a. Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die Kosten des Sachverständigengutachtens sowie Nutzungsausfallentschädigung für 16 Tage. Die Werkstatt wies die Forderungen des Klägers sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach zurück und führte überdies an, der Kläger habe gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, da die Wiederbeschaffung eines Ersatzwagens mit einem Kredit schneller möglich gewesen wäre.

Das Landgericht sah es durch ein Sachverständigengutachten aber als erwiesen an, dass der Schaden durch die Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug zumindest fahrlässig verursacht wurde. Daraus folge der Ersatz der Wiederbeschaffungskosten des Fahrzeugs sowie die Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten.

Aber auch eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 23 Euro stehe dem Kläger für jeden Tag zu, an dem er mangels entsprechender finanzieller Mittel an der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges gehindert sei: "Grundsätzlich ist ein Geschädigter weder verpflichtet, den Schaden aus eigenen Mitteln zu beseitigen, noch ist ein Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen", wie die Richter in ihrer Entscheidung betonten. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB liegt demnach nicht vor. (Gregor Kerschbaumer)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/haftung-fuer-f…it-1365448.html

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Angemessenes Lösegeld fürs Auto

Der Bundesgerichtshof setzt Abschleppdiensten in privatem Auftrag Grenzen: Die Firmen dürfen von Falschparkern keine unangemessen hohen Beträge fordern. Ein Autofahrer aus Bayern hatte seine Klage gegen die Forderung von 250 Euro für die Freigabe des abgeschleppten Autos bis vor die letzte Instanz getragen. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter vom Freitag muss er noch in die Verlängerung. Der BGH verwies den Fall mit klaren Vorgaben an das Landgericht München zurück (Az.: V ZR 229/13).

Die für das Abschleppen des Autos verlangten Kosten müssten mit dem "verglichen werden, was üblicherweise in der Region dafür verlangt wird", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag in Karlsruhe. Der von ihr geleitete V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts vom August vergangenen Jahres auf. Dort müssen die Richter nun neu entscheiden. Nicht ersetzt bekommt der Kläger seine vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Das Landgericht hatte in zweiter Instanz 175 Euro für zulässig befunden, nachdem das Amtsgericht zuvor 100 Euro festgesetzt hatte. Im Kern des Streits stand die Frage, ob der von dem Autofahrer geforderte Betrag von 250 Euro auch die Kosten für die Mitarbeiter der Parkräume KG zur Überwachung des Parkraums enthält. Denn diese Kosten dürfen dem Falschparker nicht zur Last gelegt werden, wie das BGH 2011 festhielt.

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/angemessenes-l…037.html?_apg=2

Siehe dazu auch:

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Parkräume KG: Dauergast beim BGH

Das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen beschäftigte sich schon zum dritten Mal mit der Parkräume KG. Das 2005 gegründete Unternehmen schließt Verträge mit Grundbesitzern und beauftragt Abschleppunternehmen, falsch parkende Autos zu entfernen. Seinen Anspruch auf Schadenersatz tritt der Grundeigentümer an die Parkräume KG ab. Die Firma hat nach eigenen Angaben Verträge für rund 3.000 Immobilien geschlossen, überwacht werden häufig Kundenparkplätze. Im konkreten Fall war das ein Fitness-Studio in München.

In der von beiden Parteien beantragten Revisionsverhandlung sprach die Anwältin des klagenden Autofahrers, Barbara Genius, von einer "Erpressungssituation": Die meisten Betroffenen zahlten den geforderten Betrag, um ihr Auto schnell zurückzubekommen. Der verlangte Betrag von 250 Euro sei das Dreifache der in München üblichen Abschleppkosten.

Der Anwalt der Parkräume KG, Arn Osterloh, erklärte, dass allein Ersatz für Leistungen verlangt worden sei, "die Bestandteil für die Beseitigung der Besitzstörung" seien. Nach der Entscheidung sagte der ADAC-Jurist Alexander Döll in Karlsruhe: "Das ist unbefriedigend." An der Situation für die Autofahrer habe sich damit nichts geändert. Aber immerhin sei jetzt klargestellt: "Die Berechnung der Forderung darf nicht willkürlich sein, sondern muss sich an realen wirtschaftlichen Bedingungen der Abschleppbranche orientieren." (dpa)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/angemessenes-l…037.html?_apg=2

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Teure Falschauskunft

Eine falsche Aussage zum Zustand eines Kundenfahrzeugs ist einer Werkstatt jetzt teuer zu stehen gekommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte sie Ende Juni zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung von 6.250 Euro, weil sich nach einem langwierigen Beweissicherungsverfahren herausstellte, dass der Ölverlust nicht auf einen Motor- oder Getriebeschaden zurückzuführen war (OLG-Az.: 1 U 132/13).

Im Streitfall hatte die Klägerin die Werkstatt der Beklagten mit ihrem VW T4, Baujahr 2001, mit einem Kilometerstand von ca. 250.000 aufgesucht. Bei dem Fahrzeug war zuvor von einer anderen Werkstatt ein Austauschmotor eingebaut worden. Die Beklagte sollte die Ursache für den auftretenden Ölverlust erforschen.

Nachdem bei einer Probefahrt erneut ein Ölverlust festgestellt wurde, erklärte ein Werkstattmitarbeiter dem Sohn der Klägerin, der Ölverlust sei nicht auf Verschleiß, sondern auf einen erheblichen Motorschaden zurückzuführen. Entweder sei der Austauschmotor bereits bei seinem Einbau defekt gewesen, oder aber es seien Fehler bei dessen Einbau gemacht worden. Es sei davon abzuraten, das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache in diesem Zustand für größere Strecken zu nutzen.

50 Euro Entschädigung pro Tag

Die Klägerin führte daraufhin ein Beweissicherungsverfahren gegen die andere Werkstatt durch und ließ ihr Fahrzeug 197 Tage unbenutzt stehen. In dem Beweissicherungsverfahren stellte sich heraus, dass der von dem Mitarbeiter der Beklagten geäußerte Verdacht falsch war. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen handelte es sich bei dem erneuten Austreten von Öl nur um eine unbedeutende Störung, nämlich ein sogenanntes "Motorschwitzen", welches sich mit sehr geringem Aufwand beseitigen ließ und was keinesfalls ein Zerlegen des Motors oder des Getriebes erforderlich machte.

Die Klägerin verlangte als Nutzungsausfall einen Betrag von über 12.000 Euro. Wegen der verspäteten Einleitung des Beweissicherungsverfahrens gegen die andere Werkstatt kürzte das Gericht aber den Entschädigungszeitraum. Die Höhe des täglichen Nutzungsausfallschadens schätzten Die Richter auf 50 Euro. Sie bezogen sich dabei laut einer Gerichtsmitteilung auf eine Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung von Kraftfahrzeugen. (asp)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/teure-falschauskunft-1375334.html

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Viel Aufwand, wenig Geld

Einer KfZ-Werkstatt, die trotz viel Aufwand erfolglos nach der Ursache eines Elektronik-Problems fahndet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im August 2013 entschieden (OLG-Az.: 9 U 218/12).

Im Streitfall ging es um einen VW Touareg. Anfang September 2010 brachte der Kläger sein Fahrzeug zu der Beklagten, um die Ursache für einen Fehler der Elektronik zu finden und beheben zu lassen. Die Parteien schlossen einen Reparaturvertrag und setzten die Vergütung auf 2.000 Euro fest.

In der Folgezeit unternahm die Beklagte mehrere erfolglose Versuche, um das Problem zu beheben. Schließlich setzte der Kläger der Werkstatt eine Frist, um das Fahrzeug ordnungsgemäß instand zu setzen. Die Werkstatt aber konnte die Fehlerbehebung nicht erbringen und übersandte dem Kläger eine Rechnung über mehr als 13.000 Euro für ihre bis dahin ausgeführten Arbeiten.

Darlegungs- und Beweispflicht

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht Konstanz verlangte der Kläger daraufhin erfolgreich die Herausgabe seines Fahrzeugs. Das OLG bestätigte die Entscheidung, denn für einen höheren Vergütungsanspruch nach § 632 BGB wäre die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig gewesen.

Insbesondere sei es der Werkstatt nicht gelungen, eine zu einem späteren Zeitpunkt mündlich getroffene Vereinbarung über eine Vergütung von 5.000 Euro zu beweisen, so die Richter in ihrem Urteil. Daher sei aus Beweislastgründen von der Darstellung des Klägers auszugehen; der Umstand, dass die beklagte Werkstatt wesentlich höhere Aufwendungen für die Fehlersuche und Reparatur des Fahrzeugs hatte, spiele rechtlich keine Rolle. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/viel-aufwand-w…ld-1374874.html

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GW-Käuferin erhält Geld zurück

Ist ein Gebrauchtwagen nicht unfallfrei, wie im Kaufvertrag versprochen, darf der Käufer das Fahrzeug zurückgeben. Das hat das Landgericht Coburg im Februar entschieden (LG-Az.: 41 O 555/13) und einer Kundin den Kaufpreis sowie ihre Auslagen für Arbeiten am streitgegenständlichen Auto zugesprochen.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin bei dem beklagten Kfz-Handel einen gebrauchten Audi A4 für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt "unfallfrei". Weiterhin wurde formuliert, dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen Unfall des Autos den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte Rückabwicklung.

Die Klägerin behauptete, dass der gekaufte Audi einen massiven Unfallschaden erlitten hatte. Eine ordnungsgemäße Reparatur sei nicht erfolgt. Deswegen wollte sie ihren Kaufpreis in Höhe von 6.500 Euro zurück, sowie entgangene Zinsen und Ersatz für notwendige Reparaturen in Höhe von 1.150 Euro. Das Landgericht Coburg gab der Klage statt, denn lediglich bei geringfügig ausgebesserten Blechschäden und „Schönheitsfehlern“ dürfe von Unfallfreiheit gesprochen werden. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass das Auto mindestens zwei Unfälle erlitten hatte.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Autoverkäuferin in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hatte. Diese lag nicht vor. Deswegen bekam die Klägerin den Kaufpreis von 6.500 Euro€ sowie Zinsen hierauf zugesprochen. Auch die von der Klägerin vorgelegten Rechnungen über Arbeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung oder Verbesserung des Audis bekam sie ersetzt. (asp)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/gw-kaeuferin-e…ck-1375439.html

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Reparaturkosten doch nicht steuerlich absetzbar

Reparaturkosten für auf dem Weg zur Arbeit erlittene Schäden am Fahrzeug können doch nicht steuerlich abgesetzt werden. Anders als das Niedersächsische Finanzgericht entschied kürzlich der Bundesfinanzhof in letzter Instanz, dass solche Kosten durch die Entfernungspauschale abgegolten sind (BFH-Az.: VI R 29/13).

Im Streitfall wollte ein Angestellter die Folgekosten einer Falschbetankung in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt versagte den Abzug der Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 Euro. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, die Entfernungspauschale greife für außergewöhnliche Aufwendungen nicht ein (wir berichteten).

Der BFH hob nun die Vorentscheidung des FG auf. Begründung: Auch außergewöhnliche Aufwendungen seien durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies folge aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ("sämtliche Aufwendungen"), aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Denn die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 habe neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem der Steuervereinfachung gedient. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auffassung sahen die Richter nicht. (ng)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/reparaturkoste…ar-1381772.html

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Bundesfinanzhof urteilt
Tierarzt darf Ferrari nicht als Betriebsfahrzeug absetzen

Ein Tierarztes wollte die Kosten für einen geleasten Sportwagen als Betriebsausgaben bei der Einkommensteuer abziehen. Der Bundesfinanzhof stellte sich quer. Ein gewissenhafter Unternehmer leiste sich so etwas nicht, urteilte der BFH.
Ein Ferrari Spider mit 400 PS gilt so manchem zwar als repräsentativer Schlitten. Für einen Tierarzt mit Kleintierpraxis ist solch ein Sportwagen allerdings kein angemessenes und deshalb von der Steuer absetzbares Betriebsfahrzeug, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich ein „ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer“ solch einen Repräsentationsaufwand unter Abwägung der Kosten und Vorteile nicht leisten würde. (Az. VIII R 20/12)
Damit scheiterte die Klage eines Tierarztes, der bei Jahresumsätzen von rund 800.000 Euro die Kosten für den geleasten Sportwagen als Betriebsausgaben bei der Einkommensteuer abziehen wollte. Nach Auffassung der Richter ist die Forderung des Tierarztes auch deshalb unzulässig, weil er den Ferrari in drei Jahren nur an 20 Tagen betrieblich genutzt hatte.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanz…n-13084284.html

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Beweislastumkehr gilt immer

Die Beweiserleichterung des § 476 BGB gilt beim Verkauf eines Händlers an Privat unabhängig davon, ob ein Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs erkennbar war oder nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom Mai 2013 betont (KG-Az.: 25 U 49/12).

Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Alfa Romeo 159. Nach etwa zwei Monaten wies das Fahrzeug Quietschgeräusche beim Bremsen auf. Der Käufer wollte daraufhin, vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Parteien stritten, ob die so genannte Beweislastumkehr des § 476 BGB auf den geschlossenen Kaufvertrag Anwendung finden konnte.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine solche Vermutungswirkung vorliegend erfüllt sind: Es handele sich bei dem Verkauf des Fahrzeugs um einen Verbrauchsgüterkauf. Der Käufer sei Angestellter und als Privatperson aufgetreten. Er habe das Fahrzeug gerade nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen wollen. Schließlich sei auch die zeitliche Vermutungswirkung begründet, weil die Quietschgeräusche innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs auftraten. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB sei vorliegend auch nicht ausgeschlossen, weil die quietschenden Bremsen zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorgelegen hatten.

Damit greife die Vermutungswirkung des § 476 BGB. Sie solle dem Verbraucher bei einem versteckten Mangel zu Gute kommen, so das Gericht. Es sei somit unerheblich , dass dieser Mangel bei Übergabe nicht erkennbar war. Weil auch die übrigen Rücktrittsvoraussetzungen gegeben waren, konnte der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und die Rücknahme des Fahrzeugs verlangen. (Gregor Kerschbaumer)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/beweislastumke…er-1376156.html

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Kunde muss Abschleppkosten zahlen

Schleppt eine Werkstatt ein liegengebliebenes Fahrzeug ab, um einem Nacherfüllungsverlangen des Kunden nachzukommen, so hat der Kunde die Abschleppkosten zu tragen, wenn sich das Nacherfüllungsverlangen im Nachhinein als unberechtigt herausgestellt hat. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Urteil vom September 2013 entschieden (OLG-Az.: 13 S 77/13).

Der Kläger, Eigentümer eines VW Golf IV, brachte sein Fahrzeug in die Werkstatt der Beklagten. Nachdem verschiedene Arbeiten durchgeführt wurden, fuhr er noch am Tag der Abholung in den Urlaub. Weit kam er nicht – bereits nach kurzer Fahrt blieb er liegen. Das Fahrzeug wurde durch die Beklagte zu deren Betriebssitz abgeschleppt, wo die Reparatur stattfand. Als der Kläger sein Fahrzeug wieder abholen wollte, stellte die Werkstatt neben den Reparaturkosten auch Abschleppkosten in Höhe von rund 500 Euro in Rechnung. Nachdem der Kläger die Zahlung dieses Postens verweigerte, lehnte die Beklagte die Herausgabe des Fahrzeugs ab.

Fraglich war im darauf folgenden Rechtsstreit, worauf der Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten basiert. Die Parteien hatten nämlich keinen eigenen Werkvertrag darüber geschlossen. Im Raum stand aber zunächst eine ursprünglich mangelhafte Reparatur durch die Werkstatt, so dass das Abschleppen womöglich Teil der Nacherfüllung gewesen sein könnte.

Gelegenheit zur Mängeluntersuchung

Zwar sieht § 635 Abs. 2 BGB vor, dass der Unternehmer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Die Kostentragungspflicht nach dieser Vorschrift setze allerdings einen bestehenden Nacherfüllungsanspruch voraus, so das Gericht. Hier war der eingetretene Schaden aber nicht auf eine mangelhafte Reparatur zurückzuführen. Grund für die Panne war ein neuer Schaden.

Es sei im Kaufrecht anerkannt, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich auf ein (unberechtigtes) Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm an seinem Betriebssitz die Gelegenheit zu einer Mängeluntersuchung gegeben hat. Gleiches gelte für Werkverträge wie hier, so die Richter des OLG. Denn auch das Nacherfüllungsverlangen nach § 635 BGB setze voraus, dass der Werkunternehmer in die Lage versetzt werde, das erstellte Werk auf etwaige Mängel zu untersuchen. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/kunde-muss-abs…en-1376163.html

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Merkantiler Minderwert auch bei alten Pkw

Bei einem Verkehrsunfall muss der Verursacher Schadenersatz leisten. Zum Beispiel muss er den so genannten merkantilen Minderwert ersetzen, also den durch den Unfall verursachten geringeren Erlös bei einem späteren Weiterverkauf des Autos. Das gilt auch dann, wenn das Auto schon älter ist und viele Kilometer auf dem Tacho hat, so eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg. (AG-Az.: 52 C 63/13)

Das beschädigte Auto war ein sieben Jahre alter Diesel-Pkw mit knapp 200.000 km Laufleistung. Ein Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einem möglichen späteren Weiterverkauf ein Mindererlös von 200 Euro zu erwarten sei. Das Gericht befand, dass bei älteren Fahrzeugen mit längerer Laufzeit die heute wesentlich höhere Lebenserwartung vergleichbarer Fahrzeuge, insbesondere auch die Langlebigkeit eines Dieselmotors, berücksichtigt werden müsse, berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/merkantiler-mi…kw-1375211.html

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Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen. Das hat das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 89/14) aktuell entschieden.

Im September 2013 war der heute 38-jährige Betroffene in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mitgefahren. Auf einem Parkplatz hatte der Betroffene das Steuer übernommen, damit seine Frau das mitfahrende gemeinsame Kind beruhigen konnte. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbots hatte der Betroffene sodann einen weiteren Pkw überholt. Deswegen war er wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt worden.

Zur Begründung hatte das Amtsgericht darauf hingewiesen, der Betroffene habe sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen, sodass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte vorläufig Erfolg. Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug sei der Betroffene nicht verpflichtet gewesen, auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei.

Zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Betroffenen als Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Betroffene auch nicht bei seiner Ehefrau nach etwa bestehenden besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Für eine solche Verpflichtung gebe es keine Rechtsgrundlage.

Das Amtsgericht sei daher gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Auch wenn der Betroffene die das Überholverbot anordnende Beschilderung vor seinem Fahrtantritt am Tag der Tat nicht zur Kenntnis genommen habe, sei es möglich, dass er sie kennen müsse, weil er die Straße zuvor schon häufiger oder gar regelmäßig befahren habe. Zu klären sei außerdem, ob die örtlichen Gegebenheiten das Vorhandensein eines durch Beschilderung angeordneten Überholverbots besonders nahelegten, auch hieraus könne sich ein fahrlässiges Verhalten des Betroffenen ergeben. (vwh)

Quelle: http://versicherungswirtschaft-heute.de/politics/beifa…childer-achten/

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Fiskus macht aus Lkw teureren Pkw

Ein Pick-up-Fahrzeug ist auch dann kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw einzustufen, wenn es zulassungsrechtlich als Lkw gilt. Dies hat das Finanzgericht Münster in zwei Urteilen im Juni und August 2013 entschieden (FG-Az. 13 K 3612/09, Urteil vom 13. Juni 2013). Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat (FG-Az. 13 K 1889/12, Urteil vom 27. August 2013).

Im ersten Fall klagte die Halterin eines Hummer HMC 4. Das Fahrzeug verfügt über vier Sitzplätze. Von der gesamten Nutzfläche von 4,9 qm dienen lediglich zwei qm zur Personenbeförderung. Zulassungsrechtlich ist das Fahrzeug auch im zweiten Fall, ein Pickup Dodge RAM 2500, als Lkw eingestuft. Es verfügt über eine Fahrgastkabine mit sechs Sitzplätzen, eine im Verhältnis zur Fahrgastkabine etwas größere Ladefläche und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 170 km/h.

Beide Klägerinnen begehrten die für sie günstigere Feststellung ihres Fahrzeuges als Lkw. Das Finanzamt sah die Fahrzeuge jedoch als Pkw an und setzte die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend höher fest. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichteten Klagen nun ab. Begründung: Für die Kraftfahrzeugsteuer sei die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich.

Zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder als Lkw besonderes Gewicht beizumessen sei, gehörten insbesondere die Größe der Fahrgastkabine im Verhältnis zur Ladefläche des Fahrzeugs und die darauf zulässige Zuladung. Dies sei von besonderer Bedeutung dafür, ob die Möglichkeit einer Benutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung wichtiger sei.

Bewertung des äußeren Erscheinungsbilds

Der Bundesfinanzhof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung dienen, wenn ihre Ladefläche bzw. der Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmachen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass in den Fällen, in denen die Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, umgekehrt automatisch von der Eigenschaft des Fahrzeugs als Lkw auszugehen ist. Dann bestimmt sich die Abgrenzung vielmehr nach allgemeinen Kriterien, wozu auch das äußere Erscheinungsbild und die Konzeption des Herstellers zählen.

Das FG Münster hat sich dieser Ansicht angeschlossen, obwohl bei dem streitgegenständlichen Hummer die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche kleiner ist. Im zweiten Fall spreche allein die Höchstgeschwindigkeit des Pick-up schon eher für einen Pkw. Demgebenüber fallen die für einen Lkw sprechenden Aspekte wie die Möglichkeit zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers nicht mehr entscheidend ins Gewicht. "Ein Pick-up-Fahrzeug ist als vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut anzusehen", so der Senat wörtlich in seinem Urteil. (Gregor Kerschbaumer).

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/fiskus-macht-a…kw-1379417.html

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Arglistige Täuschung auch ohne konkrete Mängelkenntnis

Erwirbt ein Kunde einen Gebrauchtwagen von einem gewerblichen Händler, dann darf er erwarten, dass der Verkäufer das Fahrzeug vor dem Verkauf auch ohne besonderen Anlass in einem gewissen Rahmen untersucht hat. Eine echte Untersuchungspflicht trifft den Verkäufer dagegen nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Sachmangel gibt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Februar dieses Jahres entschieden (OLG-Az. 11 U 86/13).

Die Klägerin erwarb von dem Beklagten einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira für 5.000 Euro. Der Pkw hatte zum Zeitpunkt des Kaufs 144.000 km auf dem Tacho, noch am Tag der Übergabe war die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt worden und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Unmittelbar danach fuhr die Klägerin an ihren 900 km entfernten Heimatort. Weil aber auf der Fahrt dorthin mehrfach der Motor ausging, ließ die Klägerin das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt untersuchen. Dabei wurden verschiedene Mängel festgestellt, insbesondere eine übermäßig starke Korrosion an den Brems- und Kraftstoffleitungen sowie am Unterboden.

Daraufhin focht die Klägerin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Der Beklagte wies dies mit dem Argument zurück, er habe das Fahrzeug vor dem Verkauf durchgesehen und nur vordergründigen Rost festgestellt. Da das Fahrzeug vom TÜV nicht beanstandet worden sei, habe er auch nicht gegen Untersuchungs- und Hinweispflichten verstoßen.

Dies sah das OLG in seinem Urteil anders und gab der Klägerin Recht. Der Beklagte habe bei Abschluss des Kaufvertrages erhebliche Mängel arglistig verschwiegen. Zwar konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Korrosionsschäden hatte. Der Beklagte verstieß aber nach Ansicht der Richter bewusst gegen die ihm obliegende Untersuchungspflicht als Gebrauchtwagenhändler. Bei Beachtung dieser Pflicht wären ihm die Mängel aufgefallen und er hätte die Klägerin darüber informieren müssen.

Echte und generelle Untersuchungspflicht

Das OLG führt in seinem Urteil weiter aus, dass zwischen einer "echten" und einer "generellen Untersuchungspflicht" zu unterscheiden sei: während eine echte Untersuchungspflicht den Autohändler nur dann treffe, wenn er einen konkreten Verdacht auf Fahrzeugmängel habe, bestehe die generelle Untersuchungspflicht allein schon aufgrund der Tatsache, dass ein durchschnittlicher gebrauchter Pkw entweder technisch fehlerhaft oder zumindest fehleranfällig ist.

Die Werkstatt könne sich auch nicht damit entlasten, sie habe den Pkw noch am Tag des Verkaufs dem TÜV vorgeführt: bediene sich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Untersuchungspflicht eines Dritten zur Begutachtung des zu verkaufenden Fahrzeugs, so handele das beauftragte Unternehmen als Erfüllungsgehilfe (vgl. § 278 S. 1 BGB). Ein Prüfverschulden sei dem Verkäufer gem. § 276 Abs. 2 BGB zuzurechnen. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/arglistige-tae…is-1545113.html

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Schadenminderungspflicht gegenüber Werkstatt

Verstößt ein Geschädigter gegen seine Schadensminderungspflicht, indem er es etwa unterlässt, dem Schädiger einen außergewöhnlich hohen Schaden anzuzeigen, kann dies seinen Anspruch auf Schadensersatz mindern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Urteil entschieden (OLG-Az. 15 U 127/13).

Im Streitfall beauftragte der Kläger den Beklagten mit dem Austausch des Zahnriemens in seinem einige Zeit zuvor erworbenen Fahrzeug. Nachdem der Kläger nicht ganz 40.000 km mit dem ausgetauschten Zahnriemen gefahren war, kam es zu einem Motorschaden. Die nächstgelegene Vertragswerkstatt stellte einen vollständig gerissenen Zahnriemen fest, der zu dem Motorschaden geführt hatte. Der Kläger setzte sich unmittelbar mit dem Beklagten in Verbindung, der jedoch jegliche Verantwortung für den Motorschaden von sich wies.

Der Kläger hat bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Kassel Schadensersatz zugesprochen bekommen. Nach Überzeugung des Gerichts stand fest, dass der Beklagte den ihm erteilten Werkvertrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt und daher dem Kläger die Kosten für einen Austauschmotor, eine Nutzungsausfallentschädigung sowie diverse Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppvorgang zu ersetzen hatte.

Besondere Umstände

Die Besonderheit des Falles lag nun darin, dass der Kläger sich erst nach einem Zeitraum von fast eineinhalb Jahren dazu entschieden hatte, das Fahrzeug nicht mehr reparieren zu lassen. Daraus leitete er einen Anspruch auf Vorhaltekosten von 15,86 Euro pro Tag her. Ein solcher Anspruch bestehe aber nicht, wie das OLG nun auch im Berufungsverfahren bestätigte.

Der Kläger habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, da er gegenüber dem Beklagten einen Hinweis auf einen außergewöhnlich hohen Schaden unterlassen habe. Gerade im Falle eines älteren oder niedrigpreisigen Fahrzeugs müsse dem Schädiger die Gelegenheit gegeben werden, seine grundsätzliche Ablehnung der Einstandspflicht zu überdenken. Ein derartiger Hinweis ist auch immer deshalb schon sinnvoll, weil eine hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung möglicherweise für den Schaden einzustehen hätte, so das OLG in seinem Urteil. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/schadenminderu…tt-1551894.html

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Streit um Unfall mit Kurzzeitkennzeichen

Wer ein Kurzzeitkennzeichen vermittelt, wird dadurch nicht zum Halter eines Fahrzeugs. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG-Az. 9 U 117/12). Der Halter zeichne sich vielmehr dadurch aus, dass er das Fahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und die Verfügungsgewalt darüber besitzt.

Der Kläger verlangte im Streitfall von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von über 16.000 Euro wegen eines Verkehrsunfalls und bekam diesen vom Landgericht zugesprochen. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass das Fahrzeug des Schadensverursachers mit einem Kurzzeitkennzeichen versehen war, das er über Umwege erhielt. Es stammte ursprünglich von einer Firma, die u.a. Kurzzeitkennzeichen beschafft und diese gegen Entgelt an Dritte abgibt. Sodann verlangte der Kläger im Wege der Berufung auch noch diese Firma sowie deren Haftpflichtversicherer zu Schadensersatz zu verurteilen.

Dem ist das OLG nun aber entgegentreten: ein Anspruch scheitere daran, dass die Firma nicht Halterin des Unfallfahrzeugs gewesen sei. "Halter ist, wer ein Kraftfahrzeug im Unfallzeitpunkt im eigenen Namen für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug ausübt, mithin Anlass, Zeit und Zeitpunkt der Fahrten selbst bestimmt", wie die Richter wörtlich ausführten. Dabei begründe eine lediglich vorübergehende Fahrzeugnutzung ebenso wenig die Haltereigenschaft, wie die kurzfristige Überlassung eines Fahrzeugs die Haltereigenschaft beende.

Die beklagte Firma habe aber das unfallbeteiligte Fahrzeug weder für eigene Rechnung in Gebrauch gehabt noch darüber verfügen können. Allein der Umstand, dass der Firma das Kurzzeitkennzeichen erteilt wurde, begründe keine Haltereigenschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG. (Gregor Kerschbaumer)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/streit-um-unfa…en-1553470.html

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Dashcams sind unzulässig

Mit einer Videokamera am Armaturenbrett Verkehrsverstöße anderer zu filmen, um bei einem Unfall das Recht auf seiner Seite zu haben, klingt für manchen verlockend. In anderen Ländern, zum Beispiel Russland, sind die sogenannten Dashcams (Dashboard: englisch für Armaturenbrett) weit verbreitet, auch immer mehr Autofahrer in Deutschland entdecken die kleinen Kameras, die permanent das Verkehrsgeschehen filmen, für sich. Hierzulande ist ihre Nutzung aber umstritten. Eine Landesbehörde hat nun angekündigt, für den unzulässigen Einsatz von Dashcams Bußgelder zu verhängen. Andere Landesämter sehen das ähnlich.

Erst Mitte August entschied das Verwaltungsgericht Ansbach, dass die Kameras unter bestimmten Bedingungen, die im Grunde genau ihrem Einsatzzweck entsprechen, unzulässig sind: Es dürfen keine Aufnahmen mit der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, in sozialen Netzwerken hochzuladen oder eben an Dritte, wie die Polizei, weiterzugeben. Das Gericht war der Meinung, dass die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten sind als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis (Az.: AN 4 K 13.01634). Damit sind die Richter ganz auf der Linie der Datenschutzbehörden, die sich bereits im Vorfeld in diese Richtung geäußert hatten.

Nun hat das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht angekündigt, künftig aktiv gegen die verbotene Nutzung der Dashcams vorzugehen. Wenn Autofahrer ihre mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichen, werde man prüfen, ob der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt sei. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für diese Verstöße beläuft sich nach § 43 Bundesdatenschutzgesetzt auf bis zu 300.000 Euro.

"Keine Ausreden mehr"

Andere Datenschutzbehörden sehen das ähnlich. Der Pressesprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz in NRW sagte auf Anfrage, in der Praxis werde man versuchen, in vielen Fällen mit Beratung zum Ziel zu kommen. Man behalte sich aber vor, ein Bußgeld zu verhängen. Zum Beispiel, wenn sich der Betroffene weigert, die Kamera nicht mehr zu nutzen oder im Wiederholungsfall. Auch in Brandenburg will man je nach Einzelfall entscheiden, ob ein Bußgeld fällig wird. Nach Ansicht des Landesbeauftragten in Baden-Württemberg kann sich nach der Entscheidung des VG Ansbach nun kein Autofahrer mehr herausreden und behaupten, er habe nicht wissen können, dass der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr unzulässig sei.

Neben dem datenschutzrechtlichen Aspekt ist zudem fraglich, inwiefern die widerrechtlich erstellten Aufnahmen der Dashcams als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen überhaupt zugelassen werden. Das liegt derzeit im Ermessen des Gerichts. Das Amtsgericht München ließ eine von einem Radfahrer erstellte Bikecam-Aufnahme als Beweismittel zu (Az. 343 C4445/13). Allerdings gingen die Richter davon aus, dass die Aufnahme ursprünglich zu privaten Zwecken erstellt worden war und nicht der Beweissicherung dienen sollte. (sp-x)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/dashcams-sind-…ig-1554455.html

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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine durch das Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit erlaubt.

Der Betroffene befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat die B 54, von der BAB 45 kommend. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war – ohne weitere Zusätze – das Zusatzschild "Schneeflocke" angebracht. Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das AG Siegen, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden könne, weil keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.

Die vom Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde ist vor dem OLG Hamm erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts enthält das eine "Schneeflocke" darstellende Zusatzschild bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen – entbehrlichen – Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren solle. Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte – anders als das Schild "bei Nässe" – keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

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Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal…genachricht.jsp

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Leistungsangabe muss stimmen

Ein Neuwagen muss die vom Hersteller angegebene PS-Leistung nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis erreichen. So zumindest hat nun das Landgericht Nürnberg-Fürth geurteilt. Der Kläger durfte daraufhin das Fahrzeug zurückgeben (Az.: 12 O 8712/12).

In dem verhandelten Fall ging es um einen Hyundai ix35 mit einem laut Kaufvertrag 120 kW / 163 PS starken Benziner und Automatikgetriebe. Der Käufer zweifelte nach einiger Zeit an der Leistungsangabe und ließ sie auf dem Rollenprüfstand eines Autoclubs überprüfen. Der dort ermittelte Wert wich tatsächlich deutlich nach unten ab.

Ein vom Gericht beauftragter Gutachter bestätigte, dass die maximale Motorleistung im praktischen Fahrbetrieb schon daher nicht erreichbar sei, da das Automatikgetriebe vor dem Erreichen der nötigen Drehzahl selbstständig hoch schalte. Im Ergebnis lag die auf öffentlichen Straßen abrufbare Maximalleistung bei lediglich 108,6 kW / 148 PS.

Erheblicher Mangel

Nach Ansicht des Gerichts bedeutet das einen Verstoß gegen die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs. Zweifellos sei der Käufer stillschweigend davon ausgegangen, dass eine Motorleistung von 120 kW / 163 PS bei serienmäßiger Konfiguration auch im Alltagsgebrauch abgerufen werden könne. Es gelte hier nichts anderes als bei Herstellerangaben zur Höchstgeschwindigkeit. Da das Problem zudem nicht behebbar sei, handele es sich um einen erheblichen Mangel, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.

Dass es sich beim im Kaufvertrag (und auch in den technischen Daten der Autohersteller) angegebenen Wert um die Leistung an der Kurbelwelle des Motors handelt und nicht um diejenige, die an den Rädern anliegt, war dem Gericht bewusst. Die Kammer war jedoch nicht der Auffassung, "dass ein durchschnittlicher Fahrzeugkäufer weiß oder damit rechnen muss, dass die Leistungsangaben des Herstellers einen nur isoliert auf den Motor bezogenen Wert darstellen und er – zumal in Kombination mit einem Automatikgetriebe – nicht unerhebliche Leistungsdefizite in Kauf nehmen muss". Hierauf hätte der Verkäufer hinweisen müssen, heißt es im Urteil. (sp-x)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/leistungsangab…en-1555056.html