Kann mir einer sagen, ob ich egal in welcher Situation (Im Straßenverkehr) die Aussage verweigern darf, so wie es hier beschrieben wird: http://https://www.bussgeldbescheid-einspruch.com/zeugnisverweigerungsrecht/? Ich möchte jetzt nicht näher auf die Situation eingehen, aber prinzipiell um mich und meine angehörigen zu schützen? Was würde dann in soeinem Fall passieren, man müsste mir oder meinen Angehörigen die Tat nachweisen?
Darf ich in jedem Fall die Aussage verweigern?
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- Offizieller Beitrag
Ich bin zwar kein Jurist aber ich meine eine Aussage kann man immer verweigern.
Man wird ja in Deutschland nicht durch foltern zu einer Aussage gezwungen.
Ob das Verweigern dann Vor- oder Nachteile haben kann ist sicherlich individuell zu betrachten. -
..solang du Dich, oder einen Familienangehörigen 1. Grades mit deiner Aussage belasten würdest, dann darfst du die Aussage verweigern, gilt sowohl im Strafrecht- als auch im Ordnungswidrigkeitenrecht (Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht schimpft sich das)
Es darf dir laut Gesetz nicht mal zum Nachteil gereicht werden, wenn du dich nicht aktiv an der Aufklärung beteiligst, dafür gibt es ja Polizei, Bußgeldbehörde und Justiz.
Es können dir natürlich....wenn es zum Beispiel um Fahrerfeststellungen bei StVG- Delikten geht, Auflagen erteilt werden (Fahrtenbuch etc.)Die Bußgeldbehörden können da richtig ekelig werden, weil du als Fahrzeughalter ja eigentlich wissen solltest, wer mit deiner Karre herumfährt und ob dieser Fahrer geeignet ist ein Fahrzeug zu führen und und und. Ich würde das nicht unterschätzen und schon garkeinen juristischen Streit vom Zaun brechen.....
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Ja das mag wohl sein, ob das für die Rechtssprechung von Vorteil sein wird, mag ich zu bezweifeln
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...ich habe nicht geschrieben, dass es "für die Rechtsprechung von Vorteil sein könnte", ich habe geschrieben dass dir keine Nachteile dadurch entstehen dürfen (in der Strafzumessung), nur weil du dein Aussageverweigerungsrecht durchsetzt.
Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Bitte richtig lesen!!!!
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