Gerichtsurteile aus dem Bereich Auto/Straßenverkehr

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Bußgeld wegen Kino-Fahrt mit rotem Kennzeichen

Wer für sein Auto noch keine endgültige Zulassung hat, darf in der Zwischenzeit nicht einfach mit dem Überführungs-Schild ins Kino fahren. Eine solche "zweckfremde Benutzung" stellt ein klares Vergehen gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung dar. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf vertreten und ein Bußgeld von 90 Euro bei einer derartigen Spritztour für angemessen erklärt (OLG-Az.: III-3 RBs 143-11), wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet.

Im konkreten Fall war ein Opel-Fahrer mit der roten Nummer am späten Abend auf dem Weg zur Nachtvorstellung des örtlichen Kinos von einer Polizeistreife gestellt worden. Grund genug für die Ordnungsbehörde, ihm wegen unerlaubter Benutzung seines noch nicht für den öffentlichen Verkehrs zugelassenen Fahrzeugs die Ordnungsstrafe aufzubrummen.Und das zu Recht, wie die nordrhein-westfälischen Oberlandesrichter in zweiter Instanz entschieden.

Kraftfahrzeuge mit rotem oder Kurzeitkennzeichen dürfen nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten benutzt werden. Ansonsten entfällt die Berechtigung, den Wagen ohne endgültige Zulassung auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu nehmen, selbst wenn es nur vorübergehend ist. Die vorläufige und eingeschränkte Zulassung ist also vom konkret bestimmten Fahrtzweck abhängig. (asp)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…-kennzeichen-1073635.html

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Nicht jeder Schaden ist versichert

Eine Betriebshaftpflichtversicherung für eine Kfz-Werkstatt zahlt nicht für jeden Schaden, den ein Kundenfahrzeug während der Reparatur erleidet. Diese schmerzliche Erfahrung musste ein Unternehmer vor dem Oberlandesgericht Koblenz machen. Die Richter werteten das Schadensereignis als Unfall und sprachen die Versicherung von einer Leistungspflicht frei (OLG-Az.: 10 U 699/11), da die Haftpflicht- nicht die Kaskoversicherung ersetze.

Im Streitfall stellte ein Mitarbeiter des Klägers ein Kundenfahrzeug auf die Hebebühne und versuchte mittels eines am Werkstattboden angesetzten hydraulischen Wagenhebers, einen Querlenker des Fahrzeugs vorne rechts aus der Führung herauszudrücken. Dabei hob er das Fahrzeug aus der Arretierung der Hebebühne heraus, wodurch das Auto mit dem Heck gegen die Werkstattdecke schlug und erheblich beschädigt wurde. Die Reparaturkosten betrugen knapp 6.400 Euro.

Als der Werkstattbetreiber die Summe ersetzt bekommen wollte, verwies der Haftpflichtversicherer auf die Versicherungsbedingungen, die zwar Schäden in Folge von "Instandsetzungs-, Prüfungs- oder sonstigen Arbeiten" einschließe, unfallbedingte Schäden jedoch explizit ausschließe. Dieser Ansicht folgte das OLG. Denn bei dem Schadenshergang habe es sich "um ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis" gehandelt und nicht um die "Auswirkung des normalen Betriebsrisikos des Fahrzeugs".

Da die Ausschlussklausel in Fettdruck in den Versicherungsbedingungen stehe, sei der Werkstattinhaber auch nicht unangemessen benachteiligt worden. Die Schadensursache "Unfall" sei dort ausdrücklich genannt und definiert worden, u.a. durch beispielhaft genannte Schadensfälle. Dabei habe es sich aber nicht – wie vom Kläger angenommen – um eine abschließende Aufzählung der vom Versicherungsschutz ausgenommenen Schadensursachen gehandelt. Für einen "durchschnittlichen Versicherungsnehmer" sei von Anfang an ersichtlich gewesen, dass ein nur eingeschränkter Versicherungsschutz gewährt werde, heißt es in der Urteilsbegründung. (ng)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…t-versichert-1307017.html

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Kein allgemeiner Haftungsausschluss beim Sicherheitstraining

Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen. Dies gilt laut Oberlandesgericht Brandenburg selbst dann, wenn das Malheur auf einem Gelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums passiert und die Freistellung von der Haftung mit dem Anmeldeformular des Veranstalters garantiert wurde. Ein solcher Haftungsausschluss gelte nämlich als so genannte "überraschende Klausel" und sei von vorneherein unwirksam, so die Richter (OLG-Az.: 12 U 55/13).

Wie die Deutsche Anwaltshotline vergangene Woche berichtete, fuhren im Streitfall bei einem Fahrsicherheitstraining zwei Motorräder dicht hintereinander. Als das vordere in einer engen Linkskurve zu Fall kam, wurde auch das hintere mitgerissen. Obwohl der Fahrer des zweiten Motorrads insofern eine offensichtliche Mitschuld am Unfall trägt, als dass er viel zu eng aufgefahren war, wollte seine Versicherung bei der Haftungsverteilung hauptsächlich den Fahrer der ersten Maschine für den Schaden aufkommen lassen. Dessen Sturz sei nämlich ursächlich für den Unfall der Maschine hinter ihm gewesen.

Dem verweigerte sich allerdings der vorneweg gestürzte Motorradfahrer. Denn das private Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer fand auf dem Gelände eines stillgelegten Flugplatzes statt, wo die Betriebshaftung nicht gelte. Außerdem habe der Veranstalter im Anmeldeformular jegliche Haftung der Beteiligten untereinander ausdrücklich ausgeschlossen.

Betriebshaftung auch im nichtöffentlichen Verkehrsraum

Eine Argumentation, der das Gericht nicht folgen wollte. Der umstrittene Haftungsausschluss sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters zwar tatsächlich enthalten, doch sei so eine grundsätzliche Klausel laut Bürgerlichem Gesetzbuch gar nicht zulässig. Zudem setze die Betriebshaftung eines Kraftfahrzeuges keinesfalls eine öffentliche Verkehrsfläche voraus. Somit sei der Sturz des zweiten Motorrads zu Recht dem Betrieb des ersten Motorrades zuzurechnen.

Eine vollständige Haftung des ersten Motorradfahrers schied laut Richterspruch aber aus. Der zweite Fahrer war nämlich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h in die Kurve gefahren und hatte das Tempo auf der geraden Strecke zuvor sogar noch erhöht. Dessen Versicherung durfte den eigentlichen Unfallverursacher zwar in Regress nehmen, aber nur mit 60 Prozent des Gesamtschadens. (ng)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…eitstraining-1308532.html

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Kilometerstand als "Wissenserklärung"

Die Angabe des Kilometerstandes "laut Vorbesitzer" bei einem Kfz-Verkauf stellt keine Willenserklärung dar. Deshalb ist laut Landgericht Erfurt ein wirksamer Haftungsausschluss möglich, zumal es sich bei den Streitparteien um gewerbliche Händler handelte. Hier bestehe nur eine eingeschränkte Pflicht zur Aufklärung, heißt es in dem Urteil vom 31. Juli 2013 (LG-Az: 3 O 601/13).

Im Streitfall veräußerte der Beklagte ein gebrauchtes Fahrzeug im Wege eines "Händlergeschäfts – Verkauf ohne Garantie und Gewährleistung". Im Kaufvertrag wurde handschriftlich ergänzt: "Km-Stand laut Vorbesitzer, ca. 131.286 km". Allerdings zeigte sich später, dass der GW tatsächlich ca. 277.000 km auf der Uhr hatte.

Die vom Käufer daraufhin eingereichte Schadensersatzklage wurde vom LG Erfurt als unbegründet abgewiesen, denn die im Kaufvertrag ausgewiesene Laufleistung sei zwischen den Parteien weder im Sinne eines Sachmangels (§ 434 BGB) vereinbart, noch als Beschaffenheitsmerkmal vom Beklagten garantiert worden (§ 444 BGB). Es handele sich hierbei vielmehr um eine reine "Wissenserklärung".

Keine arglistige Täuschung

Zwar gebe es für eine solche Erklärung eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Dies sei aber dahingehend zu verstehen, dass Tatsachen, die das Misstrauen in die Richtigkeit der Angaben begründen könnten, zu offenbaren seien. Als Beispiel nennt das LG Erfurt den Erwerb von einem "fliegenden Händler".

Da im vorliegenden Fall aber professionelle Händler den Kaufvertrag abschlossen, hat der Beklagte nach Ansicht des Gerichts kein größeres Misstrauen in die Fremdangabe entwickeln müssen als die Klägerin selbst. Vor diesem Hintergrund komme auch eine arglistige Täuschung oder die Verletzung einer Aufklärungspflicht nicht in Betracht. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…nserklaerung-1313419.html

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Tausch der Zylinderkopfdichtung ist "Massengeschäft"

Eine Werkstatt muss bei einer defekten Zylinderkopfdichtung nicht eine ausgiebige Ursachenforschung betreiben. Daher haftet sie laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Februar 2013 nicht für Schäden, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er nicht auf Maßabweichungen am Motorblock aufmerksam gemacht wurde (Az.: 3 U 126/12).

Im vorliegenden Fall beklagte der Kunde, dass er durch den fehlenden Hinweis der Werkstatt keine Gewährleistungsansprüche mehr gegenüber dem Hersteller fristgerecht geltend machen konnte. Das OLG Köln teilte aber die Auffassung des Sachverständigen, dass nach einer Maßabweichung nur dann zu suchen ist, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, beispielsweise ein erneuter Defekt nach kurzer Zeit. Genau das tat die Werkstatt auch, als nach etwa neun Monaten bzw. weiteren 19.000 km das Problem erneut auftrat.

"Der Austausch von Zylinderkopfdichtungen gehört zum Massengeschäft einer Werkstatt", so das OLG Köln wörtlich in seinem Urteil. Die Ungenauigkeit im Motorblock sei ein Umstand, der dem Monteur bei seiner Arbeit nicht ins Auge springen müsse, zumal der betreffende Motor dafür nicht bekannt sei und es auch keine herstellerbezogen Informationen diesbezüglich gegeben habe. Somit habe der Monteur auch keine Veranlassung gehabt, die Planfläche des Motors auf Abweichungen zu überprüfen, zumal auch alle übrigen Anzeichen deutlich auf eine defekte Zylinderkopfdichtung hindeuteten. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…sengeschaeft-1313443.html

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Falschlieferung durch Austauschmotor?

Wenn der Verkäufer vor Fahrzeugübergabe einen Austauschmotor einbaut, liegt bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht automatisch eine Falschlieferung gem. § 434 Abs. 3 BGB vor. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken im April 2013 entschieden (OLG-Az. 4 U 83/11).

Im vorliegenden Rechtsstreit nahm der Käufer den Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Der Verkäufer hatte sich verpflichtet, vor Übergabe des verkauften Pferdetransporters eine Haupt- und eine Abgasuntersuchung vorzunehmen. Bei dieser Maßnahme wurde der Motor des Fahrzeugs zerstört. Daher ließ der Verkäufer einen gebrauchten Motor einbauen. Gegenüber dem zerstörten Motor wies dieser aber eine erheblich höhere Laufleistung und eine geringere Leistung auf. Der Pferdetransporter konnte so selbst im unbeladenen Zustand kleinste Steigungen kaum bewältigte.

Trotzdem wiesen die Richter des OLG Saarbrücken die Klage ab. Eine Falschlieferung liege nämlich nur dann vor, wenn eine andere als die gekaufte Sache geliefert werde. Wenn der Käufer dagegen die bereits konkretisierte (sozusagen ausgesonderte und in diesem Fall für den Käufer bereit gehaltene) Kaufsache erhalte, scheide eine Falschlieferung aus.

Die Mangelhaftigkeit des Motors war nach Ansicht des Gerichts alleine nach dem rechtlichen Rahmen des § 434 Abs. 1 BGB zu beurteilen. Die danach zu stellende Frage nach der vereinbarten Beschaffenheit (Satz 1) oder der nach dem Vertrag vorauszusetzenden bzw. gewöhnlichen Beschaffenheit (Satz 2) wurde aber nicht weiter verfolgt, da es ohnehin an weiteren, für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen fehlte. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…stauschmotor-1318441.html

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Garantiearbeiten hemmen Verjährung nicht

Vermerkt eine Kfz-Werkstatt auf der Rechnung, dass die durchgeführten Reparaturen als Garantieleistungen des Herstellers oder als Kulanzarbeiten zu verstehen sind, so ist das kein Anerkenntnis des gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs. Dadurch kommt es auch nicht zu einer Hemmung der Verjährung solcher Ansprüche. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden (OLG-Az.: I-5 U 5/13 vom 7. November 2013).

Der Kläger kaufte beim beklagten Autohändler im Dezember 2007 einen Neuwagen inklusive eines Hersteller-Schutzbriefs. Etwa neun Monate nach Übergabe des Fahrzeugs trat ein Mangel auf: Im linken Fußraum hinter den Pedalen drang Wasser über eine undichte Karosserieabdichtung in den Innenraum ein.

Daraufhin - und in weiterer Folge ein Jahr später noch einmal - nahm die Werkstatt Reparaturen vor; die Arbeiten zeigten allerdings keinen Erfolg. Der Käufer beantragte schließlich im April 2010 ein selbständiges Beweisverfahren beim Landgericht Düsseldorf, um seinen gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch gegenüber der Werkstatt zu sichern.

Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht

Diese Maßnahme erfolgte allerdings zu spät, wie das OLG nun entschieden hat. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers waren zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt. "Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen des Verkäufers zu einer Hemmung (§ 203 BGB) oder zum Neubeginn der Verjährung (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände als Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht zu sehen sind," so die Richter wörtlich in ihrer Entscheidung.

Die durchgeführten Reparaturen hat die Werkstatt beide Male gegenüber dem Käufer deutlich als "Garantiearbeiten" bezeichnet und auch mit dem Hersteller direkt abgerechnet. Dem Käufer wurden die Rechnungen als "Duplikate" überlassen. Der Käufer konnte so nicht den Eindruck gewinnen, dass die Werkstatt aufgrund ihrer gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung tätig wurde, wie die Richter in ihrer Entscheidung betonen. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…ehrung-nicht-1324390.html

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Enge Auslegung der Garantiebedingungen

Wenn eine Garantie laut Bedingungen eine "Durchrostung von innen nach außen" umfasst, dann muss ein geltend gemachter Rostschaden auch an einem innen liegenden Teil seine Ursache haben. Das hat das Landgericht Wuppertal im Mai 2013 entschieden und damit die Voraussetzungen für das Eingreifen einer Garantie bei Rostschäden sehr eng gefasst (LG-Az. 16 S 2/12).

Der Käufer berief sich wegen Rost an den Türen seines Fahrzeugs auf die vom Hersteller gegebenen Garantiebedingungen. Der geltend gemachte Anspruch scheiterte jedoch daran, dass keine "Durchrostung von innen nach außen" feststellbar war. Die Beweislast dafür trage der Käufer. Er muss beweisen, dass ein Mangel zum sachlichen Geltungsbereich der Garantie gehört, wie die Richter erklärten.

Diesen Beweis konnte der Käufer nicht erbringen. Einem Sachverständigengutachten zufolge befanden sich an den Roststellen keine Hohlräume, von denen der Rost hätte ausgehen können. Tatsächlich wurde der Rost von außen nach innen weniger, was gegen eine Durchrostung von innen nach außen spreche. Eine solche liege dann vor, "wenn die Ursache des Rostes eine innere ist, nämlich ein unzureichender Korrosionsschutz an einem nicht außen liegenden Teil des Fahrzeugs," so das Landgericht in seiner Entscheidung.

Der Hersteller wollte gerade keine Garantie gegen jeden Rost abgeben, was sich an den Einschränkungen "Durchrostung" und "von innen nach außen" zeigt. Damit hat das Landgericht Wuppertal in der Sache dem Hersteller Recht gegeben. Die Garantiebedingungen seien eng am Wortlaut auszulegen. Fraglich an dem Urteil bleibt aber, ob es sich dem durchschnittlichen Kunden erschließt, warum eine Durchrostung, die außen ihren Anfang nimmt, etwa aufgrund von Lackmängeln, nicht von der Garantie erfasst sein sollte. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…ebedingungen-1324345.html

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Lenkradposition unerheblich

Das Lenkrad im Auto darf sich in Europa entweder auf der rechten oder der linken Seite befinden - egal, ob im Land Rechts- oder Linksverkehr herrscht. Die EU-Staaten dürfen nicht vorschreiben, dass Autobesitzer ihre Autos umbauen, um sie anzupassen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Donnerstag entschieden (Rechtssachen C-639/11 und C-61/12).

Im konkreten Fall ging es um Auflagen in Polen und Litauen. In beiden Ländern herrscht Rechtsverkehr. Autofahrer zum Beispiel aus Großbritannien sind per Gesetz verpflichtet, ihre Wagen vor der Zulassung umbauen zu lassen, damit sich der Fahrersitz wie üblich links befindet. Die EU-Kommission hatte dagegen geklagt, weil die Regelungen aus ihrer Sicht den freien Warenverkehr beschränken.

Der Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Auflagen unrechtmäßig sind. Derartige Vorschriften für Neuwagen ließen sich nicht aus der EU-Gesetzgebung ableiten. Auch bei Gebrauchtwagen, die bereits in einem Land mit Linksverkehr zugelassen waren, sieht der EuGH keine guten Gründe für einen Umbau. Polen und Litauen hätten nicht beweisen können, dass andernfalls die Verkehrssicherheit leide. Risiken ließen sich auch durch kleinere Nachrüstungen beheben, zum Beispiel durch zusätzliche Außenspiegel oder Änderungen an Scheinwerfern und Scheibenwischern. (dpa)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…-unerheblich-1337885.html

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Zahnriemen muss komplett überprüft werden

Unterlässt es eine Autowerkstatt pflichtwidrig, aus Anlass einer "Longlife-Inspektion" den Zahnriemen für den Nockenwellenantrieb in der gebotenen Weise zu prüfen und auf die Notwendigkeit des Austausches hinzuweisen, so macht sie sich für daraus entstehende Schäden ersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Wiesbaden im August 2012 festgestellt (LG-Az. 9 O 196/11).

Der Kläger war Eigentümer eines VW Golf IV. Diesen übergab er bei einer Laufleistung von mehr als 232.400 km der beklagten Autowerkstatt zur Durchführung der sog. Longlife-Inspektion. Diese umfasst auch die Prüfung des Zahnriemens. Vier Tage nach der Inspektion und nach einer Fahrtstrecke von lediglich 321 km blieb der Pkw mit einem Motorschaden liegen. Es stellte sich heraus, dass der Zahnriemen, der die beiden Nockenwellen verbindet, auf einer Länge von zehn Zentimeter keine Zähne mehr aufwies.

Die Autowerkstatt hat im Prozess die Auffassung vertreten, dass der Zahnriemen in der gewöhnlichen Einbaulage nur zu einem Drittel zu sehen sei und ohne das Drehen des Motors nicht auf der gesamten Länge inspiziert werden könne. Das Drehen des Motors werde aber vom Hersteller gerade nicht gefordert.

Ungleichmäßige Abnutzung

Das Landgericht ist dieser Auffassung nun aber in seinem Urteil entgegentreten. Den Richtern erschließe es sich nicht, inwiefern aus dem Zustand des sichtbaren Teils von rund sieben Zentimetern Länge auf den etwa doppelt so langen Rest des Zahnriemens geschlossen werden könne. Dem wohne die falsche Annahme zugrunde, dass der Zustand eines Zahnriemens über seinen gesamten Umfang hinweg stets gleich sei.

Die Pflicht der Autowerkstatt war es, im Rahmen der Inspektion die Abnutzung zu erkennen und dem Auftraggeber mitzuteilen. Dies wurde von der Autowerkstatt pflichtwidrig unterlassen. Gemäß § 280 Abs. 1 BGB wird das Verschulden widerlegbar vermutet; Umstände, welche die Autowerkstatt entlasten, konnten nicht vorgebracht werden. Die Schadensersatzpflicht der Autowerkstatt ist damit begründet. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…rueft-werden-1336494.html

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Versandhändler haftet nicht für jeden Mangel

Ein Versandhändler ist für Mängel an Kfz-Ersatzteilen nicht verantwortlich, wenn er diese weder erkennen konnte noch musste. Eine Schadensersatzforderung des Käufers, der durch das mangelhafte Ersatzteil einen Motorschaden erlitt, kann daher nicht gegen den Versandhändler gerichtet werden. Das hat das Landgericht Hagen im August 2012 entschieden (LG-Az. 2 O 61/12).

Der Käufer bestellte beim Versandhändler einen Zahnriemensatz, bestehend aus einem Zahnriemen, einer Umlenk- und einer Exzenterrolle sowie mehreren Bolzen. Die Montage führte er selbst durch. Schon nach kurzer Zeit brach der Befestigungsbolzen der Umlenkrolle. Dies war auf einen Herstellungsfehler zurückzuführen, denn der Innensechskant war nicht zentrisch in den Bolzenkopf eingebracht. Dadurch entstand eine Biegespannung, die letztlich den Befestigungsbolzen brechen ließ. Infolgedessen führte der Mangel zu einem beachtlichen Schaden am Motor des Kfz.

Diesen Schaden forderte der Käufer nun vom Versandhändler ein. Allerdings bestritt der Versandhändler jegliche Verantwortung, denn der Zahnriemensatz sei vom Hersteller geliefert und von ihm in Originalverpackung weiterverkauft worden. Das LG folgte dieser Ansicht. Ein Händler habe in der Regel keine Möglichkeit, die ihm zum Vertrieb gelieferte Ware umfassend auf Fehler zu überprüfen. Dies würde zu einem Aufwand führen, der einem einfachen Händler nicht zugemutet werden könne.

Zudem erwarte die Kundschaft, die bestellte Ware in Originalverpackung zu erhalten. Doch selbst dann, wenn ein Versandhändler Originalverpackungen öffne und das Produkt vor dem Weiterverkauf unter die Lupe nehme, ist er nach Ansicht der Hagener Richter nur dann für einen Mangel verantwortlich, wenn er ihn erkennen kann. Hier war der Mangel jedoch mit bloßem Auge überhaupt nicht erkennbar. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…jeden-mangel-1341439.html

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Teure Nutzungsausfallentschädigung

Lässt ein Kunde die Frage, ob das von ihm zur Reparatur seines Autos beauftragte Autohaus für einen anschließenden Totalschaden verantwortlich ist, im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens klären, so kann er für diese Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung vom Autohaus verlangen, auch wenn sich das Verfahren über Monate hinzieht. Damit wurde das Urteil des LG Aachens (LG-Az. 12 O 348/11) vom OLG Köln vollinhaltlich bestätigt und die Berufung des Autohauses insoweit zurückgewiesen (OLG-Az.: 22 U 48/12).

Der Kläger hatte sein Auto Ende 2009 bei der beklagten Werkstatt zur Reparatur gegeben, u.a. sollte der Zahnriemen ausgetauscht werden. Etwa ein Jahr später blieb der Wagen liegen – Ursache war dem ersten Anschein nach eine mangelhaft befestigte Spannrolle. Die Werkstatt lehnte eine Nachbesserung ab. Ein privat von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Wiederbeschaffungswert von 3.000 Euro und voraussichtlichen Reparaturkosten von über 4.000 Euro ein Totalschaden vorliege.

Sodann ließ der Kläger die Frage, ob das Autohaus für den Totalschaden verantwortlich war, im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens klären. Dieses Verfahren zog sich über mehrere Monate hin. Für ein Ersatzfahrzeug hatte der Kläger in der Zwischenzeit keine finanziellen Mittel übrig.

Der Kläger verlangte nun vom Autohaus eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von mehr als 7.000 Euro für den Zeitraum von knapp acht Monaten (35 Euro pro Ausfalltag). Das Autohaus wehrte sich mit der Behauptung, der Kläger hätte schon früher einen Ersatzwagen beschaffen müssen, außerdem übersteige die Nutzungsausfallentschädigung den Wert des Schadens am Auto erheblich.

Keine Handlungsalternative aufgezeigt

Beides ließen die Richter nicht gelten. Der Schadensersatzanspruch begründe darauf, dass der Kläger während des gesamten Ausfallzeitraums einen Nutzungswillen und auch eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit als Voraussetzung für die Entschädigung des vorübergehenden Gebrauchsverlustes seines Autos hatte. Die Lebenserfahrung spreche dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Kfz dieses während eines schadensbedingten Ausfalls auch genutzt hätte, so der Senat in der Begründung des Urteils.

Zwar kann der Geschädigte im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen; dies war dem Kläger im konkreten Fall aber aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht zumutbar, wie die Richter im Urteil betonen. Unbeantwortet bleibt, was die beklagte Werkstätte hätte tun können, um die Zahlung zu vermeiden. Denn dass der Wagen nicht reparaturwürdig, war, hat sich bereits aus dem Privatgutachten ergeben und dann im selbständigen Beweisverfahren bestätigt. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…tschaedigung-1353811.html

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Auch wer dringend muss, darf nicht rasen

Auch wenn ein Autofahrer dringend auf Toilette muss, rechtfertigt das keinen Tempoverstoß. Zumindest, wenn er bereits einige Zeit vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung von seinem Problem wusste.
Darauf hat das Amtsgericht Lüdinghausen in einem Urteil hingewiesen (Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14).Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wurde ein Mann mit 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt. Zugelassen waren an dieser Stelle lediglich 70 km/h. Daraufhin bekam er ein einmonatiges Fahrverbot plus ein Bußgeld von 315 Euro aufgebrummt – zumal in seinem Verkehrsregister schon ein entsprechender Eintrag von früher zu finden war.

Der Betroffene weigerte sich allerdings, zu zahlen und seinen Führerschein abzugeben. Er sei vom Verkehrsgeschehen abgelenkt gewesen und habe das Beschränkungsschild übersehen, weil er bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone einen schmerzhaften Druck in seinem Darm verspürt habe, gab er an. Er wäre dabei zwar noch zu schnell an der Messstelle vorbeigefahren, hätte aber wenige Meter nach dem Ende des 70-km/h-Bereichs angehalten und ein Maisfeld aufgesucht.
Das Gericht urteilte allerdings, der Tempoverstoß sei in diesem Fall nicht mit einer „notstandsähnlichen Situation“ zu rechtfertigen. Der Fahrer hätte aufgrund seines bekannten Darmproblems von vorn herein einen anderen Fahrweg wählen sollen, in dessen Verlauf er jederzeit hätte anhalten können.
Überraschungseffekt und Schamgrenze

Anders sieht die Situation aus, wenn der Drang zur Toilette überraschend kommt. So urteilte das OLG Zweibrücken zu Gunsten eines Mannes, der während der Fahrt plötzlich einsetzenden Durchfall hatte. Er fuhr außerorts 50 km/h zu schnell, um den nächsten Rastplatz anzusteuern.

Das zuständige Amtsgericht hatte zunächst geurteilt, dass die Verkehrssicherheit vorgeht. Das OLG hingegen berücksichtigte in der Berufung die Not des Fahrers sowie die Tatsache, dass ein Beifahrer anwesend war. Es müsse abgewogen werden zwischen dem Schamgefühl des Betroffenen und der Sicherheit im Straßenverkehr. (OLG Zweibrücken; Az. 1 Ss 291/96).

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Quelle: http://www.mz-web.de/service/u…en,20653540,26600686.html

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Eine Handbewegung beweist noch keine Handynutzung

Jena (dpa/tmn) - Sich selbst am Kopf zu Kratzen, ist während einer Autofahrt erlaubt. Daher reicht die Hand am Ohr nicht für ein Bußgeld - die Polizei muss nachweisen, dass tatsächlich ein Handy genutzt wurde.

Eine für das Telefonieren mit dem Handy typische Handbewegung reicht nicht für den Nachweis aus, dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon tatsächlich genutzt hat. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen (Az.: 1Ss Rs 26/13 (63)).

In dem verhandelten Fall wurde ein Autofahrer zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt, weil er laut der Zeugenaussage eines Polizisten während der Fahrt "die für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewegung zu seinem Ohr hin" gemacht habe. Das Oberlandesgericht hob das Urteil jedoch auf, weil der Zeuge eben kein Handy in der Hand des Fahrers gesehen habe. Ohne weitere Indizien - wie etwa ein auf dem Beifahrersitz abgelegtes Mobiltelefon - belege die Handbewegung nicht, dass er telefoniert habe. Es seien viele Gründe denkbar, warum der Fahrer seine Hand an sein Ohr geführt hat.

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/new…-20090101-140411-99-01876

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Detaillierte Mängelliste ist Pflicht

Die pauschale Nennung "vieler Mängel" im Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen reicht für einen Händler nicht aus, um eine spätere Gewährleistung zu verweigern. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG-Az.: 4 U 20/12).

In dem verhandelten Fall hatte ein Käufer für 6.000 Euro einen VW Polo erworben. Im Kaufvertrag war von Seiten des Händlers vermerkt: "Das Fahrzeug ist extrem verschlissen, es hat viele Mängel und vermutlich nur eine kurze Restlebensdauer, Rostschäden wegen des Baujahres sind vorhanden, sämtliche Bauteile sind defekt, somit ist das Fahrzeug nur bedingt fahrfähig."

Nach eineinhalb Jahren stellte der Käufer fest, dass der Wagen nicht mehr beschleunigte. Ein Gutachter führte das auf den hohen Verschleiß am Motor zurück. Der Käufer forderte vom Händler einen Mangelbehebung, die dieser jedoch verweigerte.

Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Die Klausel sei ein unzulässiger Gewährleistungsausschluss, da sie viel zu pauschal formuliert sei, zitiert die Deutsche Anwaltshotline aus dem Urteil. Um Forderungen von Kundenseite auszuschließen, hätte der Händler detailliert die ihm bekannten Mängel beschreiben müssen. (sp-x)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…-ist-pflicht-1339486.html

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Versicherung muss für verschwundenen Vorführwagen zahlen

Ein Kfz-Händler erlangt nach einer mehrtägigen Probefahrt eines potentiellen Kunden auch dann wieder alleinigen Gewahrsam am Pkw, wenn dieser an einem Sonntag auf dem Betriebsgelände abgestellt wird, ohne dass Mitarbeiter anwesend sind. Kommt das Fahrzeug anschließend abhanden, kann ein Diebstahl im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung vorliegen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg vergangenen Sommer entschieden (OLG-Az.: 4 U 5/13).

Im Streitfall wurde einem potentiellen Kunden ein Vorführwagen für eine Probefahrt ohne Kilometerbegrenzung überlassen. Der Nutzer sollte das Fahrzeug zwei Tage später, einem Sonntag, wieder auf dem frei zugänglichen Betriebsgelände abstellen und die Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere in einen in der Außenmauer des Bürogebäudes eingelassenen Sicherheitsbriefkasten einwerfen.

Der Kunde gab vor Gericht als Zeuge an, die Absprachen eingehalten zu haben. Trotzdem fehlte vom Fahrzeug jede Spur und auch der Briefkasten wies keinerlei Aufbruchspuren oder sonstige Beschädigungen auf. Die Mappe wurde später auf einem nahe gelegenen Feld leer aufgefunden. Die Ermittlungen wurden nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, ohne dass sich der Verbleib des Fahrzeugs geklärt oder ein Täter ermittelt werden konnte.

Der klagende Autohändler begehrte daraufhin von der beklagten Versicherung Leistungen in Höhe von rund 19.000 Euro. Die Beklagte lehnte dies mit einem Hinweis darauf ab, es handele sich nicht um einen Diebstahl, sondern um eine nicht mitversicherte Unterschlagung des Fahrzeugs.

Gewahrsam entscheidend

Diese Auffassung wurde nun vom Oberlandesgericht aber nicht geteilt. Die Naumburger Richter entschieden entgegen der Vorinstanz, dass es sich tatbestandlich um einen von der Teilkaskoversicherung der Klägerin mitversicherten Diebstahl handelt. Der wesentliche Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung liege in der rechtlichen Bewertung darin, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Entwendung einen Gewahrsam, also Besitz am Fahrzeug hatte.

Für die Richter spielte es keine maßgebliche Rolle, dass zum Abstellzeitpunkt des Fahrzeugs an einem Sonntag keine Mitarbeiter des Händlers vor Ort anwesend waren. Der Betriebsparkplatz werde der "Herrschaftssphäre" des Autohändlers zugeordnet. Für den Gewahrsam am Fahrzeug komme es auch nicht darauf an, ob sich das Autohaus (auch) im Besitz der Fahrzeugpapiere und des -schlüssels befand. Es genüge, "dass die Klägerin bzw. deren Mitarbeiter wussten, dass der Pkw im Laufe des Sonntags auf ihr Betriebsgelände zurückgebracht werden sollte und der diesbezügliche Wille dahin ging, den Gewahrsam am Fahrzeug - ganz gleich, ob mit oder ohne Schlüssel – wiederzuerlangen", so das Gericht wörtlich in der Begründung des Urteils. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…wagen-zahlen-1354045.html

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Ein Porsche ist ein Porsche

Es gibt Menschen, die kaufen einen Porsche Boxster S, weil er ein echter Sportwagen ist. Und es gibt Menschen, denen muss ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vor dem Oberlandesgericht Hamm erklären, dass an ihrem neu gekauften Boxster S alles in Ordnung ist, obwohl er sich wie ein echter Sportwagen verhält.

Unter den Experten dürfte die Klage einer Firma aus Essen für einige Lacher gesorgt haben. Deren Geschäftsführer hatte seinen geleasten Porsche Boxster S im Wert von 76.000 Euro beanstandet: Das Fahrzeug beschleunige ruckhaft und bremse stotternd ab. Er wollte die Rückabwicklung des Kaufvertrages erreichen.

Nach sachverständiger Begutachtung des Fahrzeugs stellte das OLG Hamm fest: Das gerügte Schaltverhalten beruht auf technische nicht zu beanstandenden, typischen Besonderheiten eines Porsche Boxster S (Az.: 28 U 162/13).

Vom Hersteller gewollt

Im Klartext: Wenn der unwissende Boxster-Käufer ein ruckhaftes Bremsverhalten moniert, ist das vom Hersteller gewollt: Das automatische Getriebe des Sportlers schaltet beim Bremsen zurück und gibt zwischen den Gangstufen selbstständig Zwischengas. Beim Gasgeben schaltet der Boxster zurück (ebenfalls beanstandet), um eine unmittelbare Beschleunigung zu ermöglichen.

Gerade das hätten Händler und Hersteller sogar beworben, führt das Gericht weiter aus. Dem zu Grunde liegenden Prospektmaterial sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug "straffe und unmittelbare" Schaltvorgänge zeige. Salomonisch heißt es dann noch in der Gerichtsmeldung: Die beanstandeten Fahrweisen würden von Erwerbsinteressenten nicht generell als Nachteil bewertet. Die Richter wiesen die Klage ab und bestätigten damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. (sp-x)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…-ein-porsche-1353996.html

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Optik sagt nichts über Laufleistung

Der optische Zustand eines Gebrauchtwagens kann keine zuverlässige Auskunft über die tatsächliche Laufleistung geben. Sind Lenkrad, Sitze, Schalthebel und Innenraum stark verschmutzt und verschlissen, darf nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass die im Kaufvertrag angegebene Kilometerzahl falsch ist. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden und damit die Auffassung der Vorinstanz bestätigt (OLG-Az. 3 U 751/13).

Die beklagte Autowerkstatt verkaufte im Jahr 2009 einen gebrauchten Mercedes-Benz E220 CDI zum Preis von 7.750 Euro an den Kläger. Im Kaufvertrag wurde eine Laufleistung von 113.850 km angegeben. Der Kläger behauptete, dass schon am Tag der Übergabe und in der Zeit danach verschiedene Mängel auftraten, die darauf schließen lassen, dass das Fahrzeug eine Laufleistung von mindestens 200.000 km hatte. Der äußere Eindruck des Wagens belege dies außerdem.

Darüber hinaus will er der Autowerkstatt zweimal Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben. Die Autowerkstatt bestreitet dies. Eine Mängelbeseitigung hätte sie, wenn sie begehrt worden wäre, nicht abgelehnt, machte sie vor Gericht geltend.

Fehlende Beweise

Das OLG hat das Rücktritts- und Schadensersatzverlangen des Klägers abgelehnt. Die Koblenzer Richter führten zur Begründung aus, dass der Kläger seine Behauptungen - sowohl hinsichtlich der Laufleistung als auch hinsichtlich der Mängelbeseitigung - nicht beweisen könne. Zwar habe ein Sachverständiger ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die tatsächliche Laufleistung erheblich über der im Kaufvertrag angegebenen liege. Es hätten aber konkrete Anhaltspunkte gefehlt, weswegen die Ausführungen über den Zustand des Wagens "rein spekulativer Natur" gewesen seien.

Zeugen hätten darüber hinaus nicht belegen können, dass sich der Gebrauchtwagen tatsächlich zur Reparatur in der Werkstatt des Beklagten befunden habe. Rücktritt (§ 323 Abs. 1 BGB) bzw. Schadensersatz (§ 281 Abs. 1 BGB) setzen aber voraus, dass der Werkstatt eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wird, die dann erfolglos verstreicht. Die Fristsetzung war in diesem Fall auch nicht entbehrlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche gegeben hätte und der Mangel noch fortbesteht. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…laufleistung-1354245.html

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Kein Anspruch auf perfekte Lichtreflexionen

Auch bei einem teuren Premiummodell kann nicht jede kleinste Beeinträchtigung gleich als Mangel gewertet werden. Das musste kürzlich ein besonders anspruchsvoller Mercedes-Kunde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht erfahren (Az.: I-3 U 23/14).

Der Mann hatte für knapp 76.000 Euro ein Mercedes E-Klasse Cabrio in der Sonderlackierung "Indigolithblau Metallic" gekauft. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte er an der Flanke unter direktem Sonneneinfall deutlich erkennbare unschöne Schlieren im Lack fest. Daraufhin forderte er zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf vom Händler 6.000 Euro aus dem Kaufpreis zurück.

Der hinzugezogene Sachverständige befand den Lack allerdings als fachgerecht und identifizierte die Schlieren als Reflexionen einer benachbarten Chromleiste. Das Landgericht konnte daher keine Wertminderung des Fahrzeugs erkennen und lehnte die Klage ab.

Das reichte dem Käufer allerdings nicht – er ging vor dem Oberlandesgericht in Berufung. Doch auch die nächste Instanz blieb dabei: Ein auf bestimmte Art und Weise den Geschmacksvorstellungen des einzelnen Käufers angepasstes, bei jeder Sonneneinstrahlung und in jeder Position des Fahrzeugs als harmonisch empfundenes Reflexionsbild auf dem Fahrzeuglack dürfe auch der Käufer eines Fahrzeugs der gehobenen Preisklasse ohne eine entsprechende Zusicherung des Verkäufers nicht erwarten. (sp-x)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…treflexionen-1362757.html

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Vertragsrücktritt bei fehlerhafter Einparkhilfe möglich

Funktioniert die Einparkhilfe eines Neuwagens nicht richtig, darf der Käufer unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom Mittwoch entschieden. Die Richter gaben damit dem Kunden eines Autohauses recht.

Dieser hatte einen Neuwagen mit Einparkhilfe für knapp 30.000 Euro gekauft. Er wandte sich mehrfach erfolglos an das Autohaus mit dem Argument, das akustische Signal der Hilfe arbeite fehlerhaft, das optische funktioniere gar nicht. Schließlich trat er vom Vertrag zurück.

Seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung hatte das Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen. Die Reparaturen der Einparkhilfe würde knapp 2.000 Euro kosten, so das Gericht. Das sei zu wenig für einen Rücktritt. Die Reparaturkosten betrügen immerhin 6,5 Prozent des Kaufpreises, befand dagegen der BGH. Das reiche aus für einen Rücktritt. (dpa)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.d…lfe-moeglich-1365957.html