Gerichtsurteile aus dem Bereich Auto/Straßenverkehr

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Überholvorgang muss vor Verbotsschild abgebrochen werden

Vergangene Woche hatte das "Schneeflocken-Tempolimit" für Aufruhr gesorgt, nun gibt es ein weiteres OLG-Urteil zum Thema "Höchstgeschwindigkeit". Wenn ein Autofahrer einen Überholvorgang nicht vor einem Verbotsschild beenden kann, muss er ihn abbrechen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden.
Selbst wenn er schon schräg vor dem überholten Fahrzeug ist, aber noch keinen Sicherheitsabstand dazu hat, muss er sich zurückfallen lassen und dahinter wieder rechts einscheren.
Beginn und Ende des Verbots entscheidend

Wörtlich heißt es in der Entscheidung des Gerichts: "Die Vorschriftzeichen 276 'Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art' und 277 'Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t' der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone."
Das Gericht bestätigte das Bußgeld gegen einen Lasterfahrer, der das Überholen mehrerer anderer Lastwagen noch im Verbotsbereich fortgesetzt hatte. Der Fahrer hatte sich mit der Begründung gewehrt, er habe noch vor dem Verbotsschild zum Überholen angesetzt und dann keine Lücke zum Einscheren gefunden.
In der Praxis möglicherweise ein gefährliches Urteil

Dass ein abgebrochener Überholvorgang in der Praxis möglicherweise eine gefährliche Situation für die Verkehrsteilnehmer bedeutet, lag nicht in der Entscheidungsbefugnis des OLG Hamms: "Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden", heißt es in der Pressemitteilung.

Quelle: http://www.t-online.de/auto/news/id_7…hen-werden.html

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Fremdversuche zählen mit

Wird ein defektes Fahrzeug aufgrund einer vom Verkäufer gewährten "Mobilitäts-Garantie" zu einer nahe gelegenen Vertragswerkstatt verbracht, so muss sich der Verkäufer deren Nachbesserungsversuche zurechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom Dezember 2013 hervor (LG-Az. 12 O 196/12).

Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Vorführwagen (Mini S Countryman) zum Preis von rund 34.000 Euro. Bereits kurz nach der Übergabe trat ein Defekt an der Kupplung auf, später mussten Steuergeräte wegen eines "Ruckelns" neu programmiert werden. Schließlich zeigte der Bordcomputer eine Meldung an, wonach die hinteren Bremsbeläge an der Verschleißgrenze angelangt seien. Außerdem wurde das Fahrzeug mehrfach vom herbeigerufenen "BMW-Servicemobil" zu verschiedenen Vertragswerkstätten verbracht, weil es sich nicht starten ließ.

Neun Monate nach Fahrzeugübergabe erklärte der Kläger "wegen der erheblichen Mangelhaftigkeit" den Rücktritt vom Vertrag. Einen vom Verkäufer angebotenen Termin zur Überprüfung des Fahrzeugs nahm der Kläger nicht mehr wahr. Aufforderungen, das Fahrzeug zum Zwecke der Überprüfung vorzustellen, wies er zunächst zurück. Schließlich kam er der Aufforderung nach und brachte das Fahrzeug zur Niederlassung des Verkäufers, wo erneut Reparaturarbeiten im Bereich des Thermostats durchgeführt wurden.

Keine Informationspflicht des Kunden

Das LG Saarbrücken hat dem Rücktrittsbegehren des Klägers stattgegeben. Das von ihm erworbene Fahrzeug sei nachweislich mangelhaft gewesen. Das Rücktrittsrecht erlösche auch nicht deswegen wieder, weil der Käufer dem Verkäufer nur einmal Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe. Wie die Richter in ihrer Begründung wörtlich erklären, "hat sich der Kläger nicht aus eigenem Antrieb an andere Autohäuser gewandt, um dort Nachbesserungsarbeiten durchführen zu lassen, die eigentlich vom Verkäufer zu erbringen waren, sondern er hat es lediglich hingenommen, dass sein liegen gebliebenes Fahrzeug nach dem Herbeirufen des 'BMW-Servicemobils' zu anderen, näher gelegenen Vertragswerkstätten des Beklagten verbracht wurde."

Daher müsse sich die Beklagte in einem solchen Fall die fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche der für sie tätigen Werkstätten im Rahmen des § 440 BGB anrechnen lassen. Ergänzend wurde angemerkt, dass der Kläger auch nicht gehalten war, die Beklagte von der Einschaltung anderer Vertragswerkstätten gesondert zu informieren. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/fremdversuche-…it-1557512.html

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Keine Fahrzeugrückgabe trotz Mehrverbrauchs

Weicht der tatsächliche Verbrauch eines Neuwagens um mehr als zehn Prozent vom Normverbrauch ab, muss dies nicht automatisch ein Rückgabegrund sein. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im März 2014 entschieden und damit die Klage einer Kundin zurückgewiesen (OLG-Az. 5 U 70/12). Die Klägerin wollte den Kauf eines neuen Dacia Sandero wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs rückabwickeln und verlangte zudem Schadensersatz für die zusätzlichen Ausgaben an der Tankstelle. Bei außerstädtischen Fahrten wurde ein Mehrverbrauch von über 30 Prozent festgestellt.

Im Streitfall wurde mit der Auslieferung des Fahrzeugs die EG-Übereinstimmungsbescheinigung übergeben. Während des Verkaufsgesprächs wurde zudem ein Prospekt vorgelegt. Übereinstimmend enthielten die Unterlagen folgende Aussage: "Verbrauch städtisch / außerstädtisch / kombiniert (l/100 km): 7,6 / 4,9 / 5,9 (...); die Werte dienen allein Vergleichszwecken und beziehen sich weder auf ein einzelnes konkretes Fahrzeug noch sind sie Bestandteil des Angebots."

Daher konnte vom OLG nicht festgestellt werden, dass die Vertragsparteien eine Beschaffenheitsvereinbarung zu den tatsächlichen Verbrauchswerten des konkret verkauften Fahrzeugs getroffen haben. Eine Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB sei nur dann vereinbart, wenn der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimme, die gekaufte Sache in einem im Vertrag festgelegten Zustand zu übereignen (sog. Sollbeschaffenheit).

Diese Vereinbarung komme nur in einem eindeutigen Fall in Betracht und könne auch konkludent oder stillschweigend zustande kommen. Einseitig gebliebene Vorstellungen des Käufers genügten nicht, auch wenn sie dem Verkäufer wie hier durch explizite Erkundigungen der Käuferin nach dem Verbrauch bekannt gewesen seien. Erforderlich bleibe die zustimmende Reaktion des Verkäufers.

Verbrauchsangaben "nicht völlig wertlos"

Die Erkundigungen der Käuferin sowie der Dacia-Prospekt können aber als öffentliche Äußerungen nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB gesehen werden, so das OLG in seiner Begründung. Aber: "die gemachten Angaben bezogen sich […] lediglich auf den Verbrauch in bestimmten Messverfahren und können deshalb auch dann, wenn die Klägerin dies anders verstanden haben sollte, nur mit diesem Inhalt Vertragsgegenstand geworden sein."

Für die Klägerin sei erkennbar gewesen, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhen und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken müsse. Die Angaben seien für den Verbraucher aber auch nicht völlig wertlos, betonte das Gericht. Zwar müsse man damit rechnen, dass der tatsächliche Verbrauch erheblich höher liege, das Messverfahren ermögliche aber den Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle auf objektivierter Basis. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/keine-fahrzeug…hs-1566402.html

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Uhrzeit ablesen beim Autofahren ist verbotene Handynutzung

Beim Autofahren sollte man sich den Griff nach dem Handy gut überlegen: Schon für das Zeitablesen vom Mobilgerät wird Bußgeld fällig, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken.

Ein Autofahrer darf während der Fahrt nicht einmal die Uhrzeit auf seinem Handy ablesen. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Nach Auffassung der Richter liegt darin eine sogenannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys und damit ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige (Az.: 1 Ss 1/14).

Das Gericht hat mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Autofahrers als unbegründet verworfen. Der Autofahrer hatte sich dagegen gewandt, dass ihn das Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt hatte. Er hatte während der Fahrt sein Handy in die Hand genommen, um die Uhrzeit abzulesen. Damit habe er das Handy nicht benutzt, argumentierte der Verurteilte.

Die Richter aus Zweibrücken sahen dies anders. Sie betonten, nur das bloße Aufheben oder Umlagern des Handys während der Autofahrt sei straffrei. Sobald ein Autofahrer eine der Funktionen seines Handys nutze, mache er sich strafbar. Eine Ausnahme gelte nur bei ausgeschaltetem Motor.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/mel…ho.beitrag.atom

Hier mal eine Zusammenfassung einiger wichtiger Urteile.
(einige stehen hier im Thema schon drin)

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Wer den Unfallort verlässt, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, begeht keine Unfallflucht.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Auf den entsprechenden Beschluss weist die Deutsche Anwaltshotline hin. Weil sich ein Unfallverursacher von einem Bekannten in ein Krankenhaus bringen ließ und erst nach 40 Minuten die Polizei verständigte, hatte ihn das Landgericht Magdeburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt (§ 142 Strafgesetzbuch). Die BGH-Richter stellten klar, dass es keine Straftat ist, wenn man sich entfernt, um eigene Verletzungen versorgen zu lassen. Das Landgericht muss prüfen, ob sich der Autofahrer berechtigt entfernt hatte und erneut entscheiden (Aktenzeichen 4 StR 259/14).

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Das Weiterreichens des Mobiltelefons während der Fahrt reicht nicht aus, um eine Geldbuße zu verhängen.

Für das Oberlandesgericht (OLG) Köln ist es keine (unerlaubte) Kommunikation, wenn der Fahrer das Gerät nur weiterreicht, ohne dabei das Display abzulesen. Genau dafür hatte eine Autofahrerin 40 Euro aufgebrummt bekommen – zu Unrecht, wie die Kölner Richter klarstellten (Aktenzeichen III-1 RBs 284/14).

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Autofahrer dürfen mit dem Handy telefonieren, wenn der Motor durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Das Handyverbot am Steuer gilt in einem solchen Fall nicht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat. Mit dieser Entscheidung gab das OLG der Beschwerde eines Autofahrers gegen eine 40-Euro-Geldbuße statt. Der Mann hatte vor einer roten Ampel halten müssen, woraufhin sich der mit einer Start-Stopp-Funktion ausgerüstete Motor seines Wagens automatisch ausschaltete. Während der Rotphase telefonierte der Mann dann mit Handy – laut OLG kein Verstoß gegen das Handyverbot während der Fahrt. Das gelte nur bei laufendem Motor (Aktenzeichen 1 RBs 1/14).

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Spürbare Schaltvorgänge bei einem Sportwagen sind kein Mangel, der eine Reparatur oder die Rückgabe des Autos rechtfertigt.

Eine Porsche-Kundin wollte ihren geleasten Boxster S mit Automatikgetriebe zurückgeben, weil der bei den Schaltvorgängen spürbar ruckte. Das Rucken stelle keinen technischen Fehler dar, sondern sei im Prospekt als „straffe und unmittelbare” Abstimmung des Getriebes beschrieben und daher gewollt, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 28 U 162/13).

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Ein Beifahrer ist nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Er muss sich auch nicht nach der vorherigen Beschilderung erkundigen, wenn er das Steuer übernimmt.

Das Amtsgericht Olpe hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt, weil er nach dem Fahrerwechsel ein Überholverbot missachtet hatte. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, meinte das Oberlandesgericht Hamm. Als Beifahrer sei er in diesem Fall kein Verkehrsteilnehmer. Und beim Fahrerwechsel sei das Überholverbotsschild für den Betroffenen als Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen – erkundigen musste er sich nicht, schließlich könnte die Auskunft dann auch falsch sein. Nur wenn der Fahrer die Strecke und das Überholverbot kennt, könnte anders entschieden werden (Aktenzeichen 1 RBs 89/14).

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Eine Tempobegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit. Selbst bei trockener Fahrbahn ist das Tempolimit also zu beachten.

Ein Autofahrer war mit Tempo 125 in eine Radarfalle gerauscht, bekam 160 Euro Strafe und einen Monat Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer: Er meinte, das mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ angeordnete Tempolimit von 80 km/h auf einem elektronisch gesteuerten Verkehrszeichen sei irreführend gewesen. Das Oberlandesgericht Hamm folgte diesem Argument nicht. Die richterliche Begründung: Das Zusatzschild mit der Schneeflocke weise lediglich darauf hin, dass das Tempolimit Gefahren im Winter bannen soll. Mit dem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Höchstgeschwindigkeit erhöht werden (Aktenzeichen 1 RBs 125/14).

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Ein eingeschalteter Tempomat entschuldigt keinen Tempoverstoß.

Ein Autofahrer war geblitzt worden, nachdem er einen Lkw überholt hatte. Er gab laut Deutscher Anwaltshotline vor Gericht an, dass er nur deswegen zu schnell war, weil er einen Unfall mit einem plötzlich auftauchenden Auto verhindern und noch rechtzeitig vor dem Lkw einscheren musste. Danach habe er sich darauf verlassen, dass der eingeschaltete Tempomat die Geschwindigkeit wieder reduzieren würde. Das Amtsgericht Lüdinghausen glaubte dem Fahrer zwar, das Bußgeld wurde aber trotzdem fällig – und zwar in doppelter Höhe (140 Euro). Das Gericht ging nach den Erklärungen des Fahrers nämlich von einer vorsätzlichen anstatt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung aus (Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).

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Starker Stuhldrang ist keine „notstandsähnliche Situation“, die es erlaubt zu schnell zu fahren.

Das entschied das Amtsgericht Lüdinghausen, das scheinbar für die skurilleren Fälle zuständig ist. Zumindest gelte das, wenn der Fahrer bereits vor Erreichen der Tempolimit-Zone Probleme in seinem Darm wahrgenommen hatte. Im Zweifel müsse der Fahrer, der unter Darmproblemen leidet, davon absehen, die Fahrt überhaupt anzutreten (Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 155/14-21/14).

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Auch unterhalb von 1,1 Promille kann die Versicherung nach einem Unfall die Leistung drastisch reduzieren.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Demnach ist bei 1,09 Promille eine Kürzung um 75 Prozent gerechtfertigt. Eine Autofahrerin war mit 1,09 Promille nachts in die Betonbegrenzung einer Baustelle gekracht. An ihrem Wagen entstand Totalschaden. Das Gericht hielt wegen relativer Fahruntüchtigkeit immerhin eine Kürzung der Leistung auf 25 Prozent für angemessen (Aktenzeichen 9 U 135/13).

Wichtig: Oberhalb von 1,1 Promille müssen Kfz-Versicherer vielfach gar keinen Schadenersatz leisten.

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Filmen anderer Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam ist in der Regel verboten.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einer Klage gegen ein behördliches Dashcam-Verbot zwar aus formalen Gründen stattgegeben. Die Kammer hat entschieden, dass die Nutzungsuntersagung seitens der Behörde zu ungenau war, die sich nur auf die im Fahrzeug eingebaute Kamera bezogen hatte. Im Bescheid hätte konkret angegeben werden müssen, welche Kamera (genaue Bezeichnung) gemeint ist (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01634).

Wichtig: Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass es ohne den Formfehler der Behörde das Verbot wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht bestätigt hätte!

Quelle: http://www.bild.de/auto/service/j…86556.bild.html

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Keine Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung

Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg muss sich ein Unfallgeschädigter bei einer fiktiven Abrechnung nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer Kfz-Werkstatt verweisen lassen, die nahezu ausschließlich mit einer Versicherung zusammenarbeitet bzw. einen dauerhaften Vertrag zur Schadensteuerung mit ihr unterhält. Eine Verweisung sei also nicht nur dann ausgeschlossen, wenn in dem Betrieb unterschiedliche Preise für Versicherungskunden und private Kunden bestünden (vgl. BGH-Urteil vom Juni 2010), heißt es in der Entscheidung, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht jetzt hingewiesen hat (Az.: 50 aC 220/12).

Begründung: "Die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten soll diesen davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger zu überlassen. Er soll sich nicht faktisch in die Hände des Schädigers begeben müssen", heißt es in der Urteilsbegründung. Bei einer dauerhaften vertraglichen Verbindung zwischen Werkstatt und Versicherung sei die konkrete Ausgestaltung der Kooperation entscheidend, insbesondere ob und in welchem Umfang die Preiskalkulation der Werkstatt beeinflusst sei und ob durch den Umfang der Zusammenarbeit eine Interessenkollision zu befürchten sei.

Im vorliegenden Fall behauptete die Versicherung zwar, dass die unterbreiteten Stundensätze nicht auf Sonderkonditionen beruhten, weigerte sich aber, die konkrete Ausgestaltung des Vertrags mit der Werkstatt offen zu legen. Daher erhielt der Kläger statt 1.040 knapp 1.650 Euro Schadensersatz für einen Unfall. Da half auch kein Verweis auf die Gleichwertigkeit der Reparatur mit einer Mercedes-Benz-Vertragswerkstatt und auf die Eurogarant-Zertifizierung des Partnerbetriebs. (ng)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/keine-verweisu…ng-1577180.html

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Keine Haftung des Kunden

Überführt eine Werkstatt ein Kundenfahrzeug mit dem eigenen Abschleppwagen zwecks Reparatur in den Betrieb und gerät das aufgeladene Fahrzeug dabei in Brand, kann der Versicherer keine Ansprüche gegen den Halter des Kundenfahrzeugs geltend machen. Sowohl eine Verschuldens- als auch eine Gefährdungshaftung scheiden einem aktuellen Urteil zufolge aus. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (OLG-Az. 13 U 15/14).

Im Streitfall leistete die Teilkaskoversicherung nach dem Vorfall, bei dem nicht nur das aufgeladene Fahrzeug sondern auch der Abschleppwagen Feuer fing, zwar Schadensersatz. Gegen den Halter des aufgeladenen Fahrzeugs wollte sie nun aber Ansprüche geltend machen, insbesondere Nutzungsausfall und Sachverständigenkosten. Das OLG hat nun allerdings entschieden, dass der Schaden nicht beim Betrieb des Kundenfahrzeugs entstanden ist.

Das Fahrzeug sei vielmehr aus dem Betrieb genommen und somit kein eigenständiges Verkehrsmittel mehr gewesen, so das Gericht. Das auf dem Abschleppwagen transportierte Fahrzeug weise dadurch keine eigenständige Betriebsgefahr auf und gehöre vielmehr zur Betriebseinheit des Abschleppwagens. Die Obhut des aufgeladenen Fahrzeugs sei voll auf die Klägerin übergegangen, da der Wagen lediglich "wie irgendein Gegenstand" transportiert wurde.

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/keine-haftung-…en-1573396.html

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Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als VerkehrsOrdnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht.
Der Sachverhalt

Aus dem Sachverhalt des OLG Hamm (Az.3 RBs 264/14) geht hervor, dass der 23-jährige Betroffene mit einem Pkw Audi die Bundesautobahn in Fahrtrichtung Dortmund befuhr.Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 62m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Sein Abstand betrug lediglich 17m.
Abstandskontrolle mittels Videoaufnahme

Der Film der mittels einer Videoaufnahme durchgeführten Abstandskontrolle zeigte das Fahrzeug des Betroffenen erst unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Messung, die sich über eine Strecke von 100m erstreckt. Die davor aufgenommene Strecke von 400m zeigte nur das vorausfahrende Fahrzeug, welches das Fahrzeug des Betroffenen verdeckte. Einen zwischenzeitlichen Fahrbahnwechsel eines der beiden Fahrzeuge schloss die Aufnahme aus.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Betroffene insbesondere gerügt, eine Abstandsunterschreitung könne nur dann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn sie über eine Strecke von mindestens 140m oder über 3 Sekunden vorliege, was in seinem Fall nicht feststellbar sei.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 3 RBs 264/14)

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist erfolglos geblieben. Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung des Betroffenen durch das Amtsgericht bestätigt. Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene vorwerfbar den gebotenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe. Weitergehende Feststellungen zu einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung habe es nicht treffen müssen.

Nach den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sei eine Abstandsunterschreitung bereits dann ordnungswidrig, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreite. Eine nicht nur vorrübergehende Abstandsunterschreitung verlange das Gesetz nicht.
Es lag kein Spurwechsel oder plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden vor

Nur bei Verkehrssituationen, wie etwa dem plötzlichen Abbremsen des Vorausfahrenden oder mit einem abstandsverkürzenden Spurwechsel, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dies dem Nachfahrenden vorzuwerfen sei, komme es auf die Feststellung einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung an. Um eine derartige Fallkonstellation gehe es nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts im vorliegenden Fall nicht.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14

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Quelle: http://www.jurablogs.com/go/draengler-a…unterschreitung

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Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung.
Der Sachverhalt

Der Beklagte parkte seinen Fiat Ducato auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab, um Getränkekisten aus dem Ducato in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der Einkaufwagen auf dem abschüssigen Parkplatz ins Rollen und stieß gegen den neben dem Ducato geparkten Kastenwagen der Klägerin. Dadurch ist ein Schaden von insgesamt 1638,43 Euro entstanden.

Die Eigentümerin des Kastenwagens macht nun gegenüber dem beklagten Fahrer des Fiat Ducato und gegenüber der Haftpflichtversicherung, bei der der Ducato versichert ist, den Schaden geltend. Sie erhob Klage vor dem Amtsgericht München.
Das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 343 C 28512/12)

Die zuständige Richterin wies die Klage gegen die KFZ-Haftpflichtversicherung ab, verurteilte jedoch den Fahrer des Fiat Ducato zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1519,91 Euro.

Aus dem Urteil des Amtsgerichts München (Az. 343 C 28512/12) geht hervor, dass die KFZ-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig ist, wenn sich ein Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet. Nach der Rechtsprechung ereignet sich ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, wenn er durch die dem KFZ-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde und sich von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass nach dieser Definition hier kein Unfall vorliegt. Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat, habe nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kraftfahrzeugs zu tun. Die Ursache des Unfalls liege nicht in der Gefahr, die durch den Fiat Ducato ausgeht, sondern darin, dass der Beklagte beim Abstellen des Einkaufswagens nicht darauf geachtete habe, dass dieser einen sicheren Stand hat und nicht wegrollt. Deshalb muss die KFZ-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Haften muss jedoch der Fahrer des Fiat Ducato.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014 - 343 C 28512/12

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Quelle: http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/…-geparktes-auto

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Kunde muss Reparaturfehler beweisen

Der Auftraggeber einer Reparatur an Motor und Gasanlage muss belegen, dass der Werkstatt bei der Reparatur des Fahrzeugs ein Fehler unterlaufen ist, der dazu geführt hat, dass in der Folge auch ein Schaden am Katalysator eingetreten ist. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.05.2014 entschieden (LG-Az.: 84 S 128/13).

Der Kläger hat eine Werkstatt damit beauftragt, die Ursache eines bereits beim Starten des Fahrzeugs auftretenden Gasgeruchs zu beseitigen. Später hat er die Werkstatt auch darum gebeten, von ihm bei einem Nissan-Händler beschaffte Einspritzdüsen in den Motor des Fahrzeugs einzubauen. Laut Kläger soll danach die Gasanlage und der Motor insgesamt nicht mehr einwandfrei funktioniert haben.

Insbesondere soll der mit der Fehlersuche beauftragte Mechaniker unsachgemäß gearbeitet haben, indem er beispielsweise bestimmte Kabelverbindungen im Motor einfach durchgeschnitten habe. Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz, allerdings lediglich für die ebenso erforderlich gewesene Erneuerung beider Katalysatoren an seinem Fahrzeug.

Das Landgericht wies die Klage ab, weil es nicht feststellen konnte, dass zwischen dem am Abgasreinigungssystem des Fahrzeugs aufgetretenen Schaden und der vom Kläger behaupteten Pflichtverletzung durch die unsachgemäßen Arbeiten am Einspritzsystem der für den Schadensersatzanspruch zwingend erforderliche Kausalzusammenhang bestehe. Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz dahin, dass die fehlerhaft ausgeführte Arbeit erfahrungsgemäß und in aller Regel auch zu einem Schaden am Abgasreinigungssystem führe. Daraus folge, dass ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht gegeben sei. (Gregor Kerschbaumer)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/kunde-muss-rep…en-1612781.html

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Keine Verbrauchsangaben für Tuningfahrzeuge

Ein getuntes Fahrzeug darf ohne Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte ausgestellt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG-Az.: 6 U 61/14). Da die "offiziellen" Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte nicht mehr zuträfen, sei ein getuntes Fahrzeug unabhängig von der Laufleistung nicht als neuer Personenkraftwagen nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) einzustufen, so das Gericht.

Im Streitfall hatte ein Tuningunternehmen auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) verschiedene getunte Fahrzeuge ausgestellt, welche jeweils über einen Tachostand von weniger als 1.000 km verfügten. Auf Hinweistafeln wurde auf die Tuningleistungen aufmerksam gemacht. Die geänderten Verbrauchs- und Emissionswerte der Fahrzeuge wurden hierbei nicht erwähnt. Ein Sportwagenhersteller begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Ausstellung sowie die Werbung ohne die genannten Angaben.

Das OLG wies den Antrag zurück. Ein Tuningunternehmen müsse für getunte Fahrzeuge keine solchen Werte bekannt geben, soweit für das betreffende Fahrzeug kein Typengenehmigungsverfahren durchgeführt wurde. Nach den technischen Veränderungen an einem Fahrzeug könne ein Tuningunternehmen nicht mehr verpflichtet sein, die nunmehr nicht mehr zutreffenden, weil zu niedrigen Angaben zu machen.

Begründung: Damit würde die Funktion dieser Angaben, dem Verbraucher ein realistisches Bild über den Verbrauch und die verursachten Emissionen zu vermitteln, vollständig unterlaufen. Das getunte Fahrzeug sei unabhängig von der tatsächlichen Laufleistung auch nicht als neuer Pkw im Sinne der Pkw-EnVKV einzustufen. (Gregor Kerschbaumer)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/keine-verbrauc…ge-1614091.html

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BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine Erteilung der TÜV-Plakette nicht rechtfertigt.
Der Sachverhalt

Die Klägerin hatte von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden.

Am nächsten Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen.

Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 80/14)

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig.
TÜV-Plakette nicht gerechtfertigt

Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Nach Urteil des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 80/14) war das gekaufte Fahrzeug mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte.

Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war, so das Urteil. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

Vorinstanz:
Oberlandesgericht Oldenburg - Urteil vom 28.02.2014 - 11 U 86/13
Bundesgerichtshof, PM Nr. 58/15
Rechtsindex - Recht & Urteile

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Quelle: http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/…it-bei-tuev-neu

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Scheibenwischer-Schutzhülle verhindert Ärger

Gibt ein Auto-Waschanlagenbetreiber keine Scheibenwischer-Schutzhüllen aus, haftet er für Schäden am Fahrzeug. Laut einem Urteil des Landgerichts Hannover verletzt er durch den Verzicht auf die Hülle seine Verkehrssicherungspflicht.

In dem verhandelten Fall war in einer Waschanlage die Heckscheibe eines Autos zu Bruch gegangen. Der Betreiber vermutete einen Vorschaden als Ursache und verweigerte die Zahlung der Reparatur. Ein vom Landgericht bestellter Gutachter stellte jedoch fest, dass der Glasbruch vom Fehlen einer Scheibenwischerabdeckung herrührt. Die Bürsten hätten den ungeschützten Scheibenwischer angehoben, woraufhin sich Borsten in ihm verfangen und ihn anschließend abgerissen hätten. Dabei sei die Heckklappe erheblich verformt worden, so dass schließlich die Scheibe gesprungen sei.

Das Gericht wies die Haftung daher dem Waschanlagenbetreiber zu. Dieser hätte eine Hülle ausgeben müssen, allein schon weil die Schutzfolie branchenüblich und bekannt sei (Az.: 10 S 17/12). (sp-x)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/scheibenwische…er-1624273.html

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Keine verkürzte Verjährungsfrist durch AGB

Bei der Beseitigung von Mängeln am Gebrauchtwagen müssen Autohändler die gesetzliche Verjährungsfrist einhalten. Eine formularmäßige Reduzierung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 104/14). Das Karlsruher Gericht gab damit einer Autokäuferin Recht, die wegen Rostschäden an einem Vorführwagen Schadenersatz verlangte.

Die Frau hatte das Fahrzeug im Februar 2010 für 13.000 Euro bei einem Autohändler gekauft. Dem Kaufvertrag lagen die AGB zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprechen. Schon ein Jahr nach dem Erwerb machte die Klägerin Rostschäden am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen geltend.

Die Frau berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren für allgemeine Schadenersatzansprüche. Diese gilt auch in den fraglichen AGB. Enthalten ist zudem folgende Standardklausel: "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." Während das Amtsgericht Waldshut-Tiengen im Sommer 2013 der Argumentation der Klägerin folgte und den Händler zur Zahlung von etwa 2.160 Euro verurteilte, entschied das Landgericht in der zweiten Instanz anders.

Regelung undurchsichtig

Der BGH stellte das Urteil des Amtsgerichts nun wieder her. Die Richter erklärten die Verjährungsverkürzung in den AGB für unwirksam. Sie verstoße gegen das Transparenzgebot, hieß es. Ein "durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde" könne der Regelung nicht entnehmen, welche Fristen gälten. Der Händler müsse den finanziellen Schaden daher ersetzen. (dpa/rp)

Aktuelle Stellungnahme des Deutschen Kfz-Gewerbes:

"In den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen des ZDK sind die Ansprüche des Verbrauchers aus Sachmangelhaftung auf ein Jahr reduziert. Diese Verjährungsreduzierung beim Verkauf von gebrauchten Sachen ist nicht nur im Kfz-Bereich, sondern branchenübergreifend üblich. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BGH mussten von dieser Verjährungsreduzierung Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie solche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, ausgeklammert werden. Der ZDK ist dieser Verpflichtung in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen nachgekommen und hat sämtliche Schadensersatzansprüche aus dem Anwendungsbereich der Verjährungsverkürzung ausgenommen. Die Wirksamkeit dieser Regelungen wurde von vielen Instanzgerichten bestätigt.

In seinem heutigen Urteil ist der BGH offenbar und entgegen der Intention des ZDK davon ausgegangen, dass der Kunde den Regelungen in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen nicht zweifelsfrei entnehmen könne, ob 'Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung' bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von zwei Jahren verjähren. Für den Verbraucher bedeutet dieses Urteil, dass solche Schadensersatzansprüche innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht werden können. Die Entscheidungsgründe des BGH liegen noch nicht vor. Der ZDK wird diese auswerten und die Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen insoweit anpassen."

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/keine-verkuerz…gb-1632974.html

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EuGH stärkt Käufer-Rechte

Ein Kunde, der wegen fehlerhafter Ware von einem Kaufvertrag zurücktreten will, muss in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der Lieferung bestand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Lediglich der Defekt selbst muss demnach belegt werden. Der kurze Zeitraum erlaube dann die Vermutung, dass der Mangel schon bei der Lieferung "zumindest im Ansatz" vorlag, hieß es mit Verweis auf eine EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz. Der Verkäufer könne aber darlegen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung noch in Ordnung war.

In dem Streitfall hatte eine Frau in den Niederlanden Schadenersatz von einem Autohaus verlangt, weil ihr Gebrauchtwagen vier Monate nach dem Kauf während einer Fahrt in Brand geraten und ausgebrannt war. Der Verkäufer wies die Haftung dafür zurück. Im Berufungsverfahren wandte sich der Gerichtshof Arnheim-Leeuwarden unter anderem mit der Frage nach der Beweislast an den EuGH.

Entschieden ist der Rechtsstreit in den Niederlanden mit der Vorabentscheidung in Luxemburg aber noch nicht. Der EuGH beantwortete lediglich die Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Das nationale Gericht muss allerdings im Einklang mit der Auslegung entscheiden. (dpa)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/eugh-staerkt-k…te-1652726.html

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Beschädigung der Hebebühne

Im speziellen Fall hatte ein Autofahrer in einer Hobbywerkstatt die Reifen seines Fahrzeugs gewechselt. Dazu bediente er sich einer Hebebühne, die beim herabsenken auf einen Reifen traf und sich verformte.

Das Langericht Karlsruhe entschied, dass die private Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen muss (AZ: 9S 430/13). Denn der Schaden sei nicht durch den "Betrieb des Fahrzeugs" entstanden, so die Begründung. Zwar könten auch Vorbereitungen für das Fahren zum "Betrieb" gehören, insbesondere auch Reparaturen. Im vorliegenden Fall jedoch sei die Hebebühne bewegt worden. Darum greife die private Haftpflichtversicherung. (asp)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/beschaedigung-…ne-1652404.html

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Automatische Mitschuld für Schnellfahrer

Auf vielen deutschen Autobahnen schreibt kein Tempolimit vor, wie schnell man fahren darf. Trotzdem kann man wegen hoher Geschwindigkeit rechtliche Nachteile bekommen, warnt die Versicherung Huk-Coburg: Wer deutlich schneller fährt als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h muss bei einem Unfall mit einer Mitschuld von etwa 30 Prozent rechnen. Dies gilt besonders für Nachtfahrten.

Aufgrund der hohen Geschwindigkeit erhöht sich die vom Auto ausgehende Betriebsgefahr. Problematisch: Die Beweislast liegt im Zweifel beim Schnellfahrer. Er muss also beweisen, dass die Karambolage auch passiert wäre, wenn er sich an die Richtgeschwindigkeit gehalten hätte. Kann er das nicht, trifft ihn nach gängiger Rechtsauffassung automatisch ein Teil der Schuld. Welche Umstände zum Unfall führten, spielt dann keine Rolle mehr. Bei Autobahn-Unfällen, die sich beim Wechseln von der rechten auf die linke Fahrspur ereignen, ist die Richtgeschwindigkeit besonders oft ein Thema. (sp-x)

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/automatische-m…er-1665319.html

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Die Reparatur eines Unfallschadens darf etwas mehr kosten als das Auto wert ist. Doch um unter der Grenze zu bleiben, darf nicht getrickst werden. Von Christof Rührmair

Karlsruhe. Liegen die Reparaturkosten nach einem Unfall knapp über der Grenze für einen wirtschaftlichen Totalschaden, darf nicht getrickst werden, um die Kosten so weit zu drücken, dass die Versicherung zahlen müsste. Das geht aus einem aktuellen Urteil (VI ZR 387/14) des Bundesgerichtshofs hervor. Vor allem darf nicht auf einen Teil der Reparatur verzichtet werden.

Im konkreten Fall war das Auto einer Frau bei einem Unfall beschädigt worden. Der Wiederbeschaffungswert betrug 1600 Euro, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten 2973,49 Euro. Damit lag ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. In der Regel ist dies der Fall wenn die Reparatur mehr als 30 Prozent teurer als die Wiederbeschaffung ist. Die Versicherung hätte also nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des demolierten Wagen bezahlen müssen.

Punktlandung unter 130 Prozent

Doch die Frau ließ ihr Auto abweichend vom Gutachten des Sachverständigen reparieren. Sie ließ Gebrauchtteile nutzen und verzichtete auf den Ersatz einzelner Teile wie Zierleisten. So kam sie auf Kosten von 2079,79 Euro, was den Wiederbeschaffungswert nur um 29,99 Prozent überschreitet, also minimal unter der entscheidenden Grenze bleibt. Deswegen wollte die Frau nun die vollen Kosten ersetzt bekommen. Die Versicherung lehnte ab und man sah sich vor Gericht.

In dritter Instanz hat der BGH nun das Begehren der Frau abgewiesen. Entscheidend ist für das Gericht dabei, dass die Reparatur nicht vollständig entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt wurde, insbesondere, dass auf den Austausch einzelner Teile verzichtet wurde. Die Verwendung altersentsprechender und funktionsfähiger Gebrauchtteile stehe einer "vollständigen und fachgerechten Reparatur" dagegen nicht grundsätzlich entgegen, heißt es im Urteil.

Billigere Reparatur theoretisch möglich

Grundsätzlich könnte eine Reparatur, die billiger ist als die Schätzung des Sachverständigen, durchaus dafür sorgen, dass die Versicherung zahlen muss, erklärte das Gericht unter Verweis auf ein früheres Urteil. (VI ZR 231/09) Darin geht es allerdings um einen Fall, in dem die Schätzung mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert lag, die Kosten der aber unter dem Wiederbeschaffungswert. Was wäre, wenn die Kosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen aber nicht um mehr als 30 Prozent, ließ der Senat offen.

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Quelle:[noparse]http://www.automobilwoche.de/article/201508…en#.VdX9zsYep0o[/noparse]

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Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und das Fahrzeug zum Zweck der Rückgabe an den früheren Eigentümer behördlich beschlagnahmt wird. Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm entschieden und kürzlich veröffentlicht (OLG-Az. 28 U 207/13).

Der Kläger kaufte 2011 einen gebrauchten Pkw. Als er kurz darauf mit dem Fahrzeug nach Polen fahren wollte, fiel auf, dass die sichtbare Kodierung der Fahrzeugidentifikationsnummer nicht gestanzt, sondern kopiert und aufgeklebt war. Die polnischen Behörden vermuteten einen Diebstahl und beschlagnahmten den Pkw mit der Absicht, ihn einem früheren Eigentümer auszuhändigen.

Der Kläger trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Er war der Meinung, der Autohändler habe ihm gar kein Eigentum an dem Fahrzeug verschaffen können. Er verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, wohingegen der Autohändler die Kaufpreisrückzahlung mit dem Argument verweigert, er habe auch selbst Eigentum an dem Fahrzeug erlangt und den vorliegenden Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt.

Das OLG Hamm gab nun dem Kläger Recht und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, dass das Fahrzeug sowohl einen Sach- als auch einen Rechtsmangel aufweise (vgl. §§ 434, 435 BGB). Allein schon der Sachmangel durch die Veränderung der Fahrzeugidentifikationsnummer rechtfertige einen Rücktritt. Vielmehr aber noch weise das Fahrzeug einen Rechtsmangel auf, der durch die polnische Beschlagnahme des Fahrzeugs begründet wurde. Die Ermittlungen der Behörde habe auch den früheren Eigentümer ausfindig machen lassen, weswegen nicht davon auszugehen sei, dass es dem Kläger noch möglich gewesen wäre, das Fahrzeug auszulösen.

Auf den (fraglichen vorangegangen) Eigentumserwerb des Autohändlers komme es deswegen schon gar nicht mehr an, im Übrigen liefe die diesbezügliche Beweisführung hinsichtlich eines ggfs. gutgläubigen Erwerbs an dem Fahrzeug durch den Autohändler mangels Nachweisen ohnehin ins Leere. Der Senat entschied, dass der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten kann und darüber hinaus die Aufwendungen ersetzt bekommt, die er im Vertrauen auf den rechtmäßigen Erwerb des Fahrzeugs tätigte. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/kaeufer-darf-v…en-1683692.html

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Wer zahlt den Schaden, wenn beide rückwärtsfahren? Zwei Autofahrer parken rückwärts aus. Es kracht. Wer muss den Schaden bezahlen? Jeder seinen eigenen, so war bislang die Rechtsprechung. Doch der BGH hat nun eine klare Ausnahme definiert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schuldfrage für den Zusammenstoß von zwei rückwärts ausparkenden Autos präzisiert. Generell gilt zwar, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Doch ist eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht womöglich schon zum Stehen gekommen, hat der BGH nun anders geurteilt. Der Auffahrende haftet dann für den Schaden am anderen Auto, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az. VI ZR 6/15)

Der BGH verwies zur Begründung darauf, dass auf Parkplätzen "stets" mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos gerechnet werden muss. Autofahrer müssten deshalb beim Rückwärtsausparken so vorsichtig fahren, dass "eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist". Zur Not müssen sie sich einweisen lassen.

Rückwärtsfahrer müssen jederzeit zum Stehen kommen können

Fährt ein Autolenker dagegen vorsichtig und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision noch zum Stehen zu kommen, hat er laut Urteil seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Der sogenannte Anscheinsbeweis für das Verschulden des Rückwärtsfahrenden könne auf ihn deshalb nicht angewandt werden. Andere Gerichte hatten zuvor die Auffassung vertreten, dass ein erst kurzzeitiges Stehen noch zum Rückwärtsfahren zähle.

Mit dem Urteil hat nun der Kläger Anspruch auf vollen Schadenersatz von rund 150 Euro. Er hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Baumarktes rückwärts ausgeparkt und stand seinen Angaben zufolge in der Parkplatzgasse bereits in Fahrtrichtung, als es zu dem Zusammenstoß mit einem aus der gegenüberliegenden Reihe ebenfalls rückwärts ausparkenden Auto kam.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/verbr…ertsfahren.html

Direkt zum Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…620&pos=0&anz=1