Beiträge von Corradoman

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Arglistige Täuschung auch ohne konkrete Mängelkenntnis

Erwirbt ein Kunde einen Gebrauchtwagen von einem gewerblichen Händler, dann darf er erwarten, dass der Verkäufer das Fahrzeug vor dem Verkauf auch ohne besonderen Anlass in einem gewissen Rahmen untersucht hat. Eine echte Untersuchungspflicht trifft den Verkäufer dagegen nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Sachmangel gibt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Februar dieses Jahres entschieden (OLG-Az. 11 U 86/13).

Die Klägerin erwarb von dem Beklagten einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira für 5.000 Euro. Der Pkw hatte zum Zeitpunkt des Kaufs 144.000 km auf dem Tacho, noch am Tag der Übergabe war die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt worden und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Unmittelbar danach fuhr die Klägerin an ihren 900 km entfernten Heimatort. Weil aber auf der Fahrt dorthin mehrfach der Motor ausging, ließ die Klägerin das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt untersuchen. Dabei wurden verschiedene Mängel festgestellt, insbesondere eine übermäßig starke Korrosion an den Brems- und Kraftstoffleitungen sowie am Unterboden.

Daraufhin focht die Klägerin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Der Beklagte wies dies mit dem Argument zurück, er habe das Fahrzeug vor dem Verkauf durchgesehen und nur vordergründigen Rost festgestellt. Da das Fahrzeug vom TÜV nicht beanstandet worden sei, habe er auch nicht gegen Untersuchungs- und Hinweispflichten verstoßen.

Dies sah das OLG in seinem Urteil anders und gab der Klägerin Recht. Der Beklagte habe bei Abschluss des Kaufvertrages erhebliche Mängel arglistig verschwiegen. Zwar konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Korrosionsschäden hatte. Der Beklagte verstieß aber nach Ansicht der Richter bewusst gegen die ihm obliegende Untersuchungspflicht als Gebrauchtwagenhändler. Bei Beachtung dieser Pflicht wären ihm die Mängel aufgefallen und er hätte die Klägerin darüber informieren müssen.

Echte und generelle Untersuchungspflicht

Das OLG führt in seinem Urteil weiter aus, dass zwischen einer "echten" und einer "generellen Untersuchungspflicht" zu unterscheiden sei: während eine echte Untersuchungspflicht den Autohändler nur dann treffe, wenn er einen konkreten Verdacht auf Fahrzeugmängel habe, bestehe die generelle Untersuchungspflicht allein schon aufgrund der Tatsache, dass ein durchschnittlicher gebrauchter Pkw entweder technisch fehlerhaft oder zumindest fehleranfällig ist.

Die Werkstatt könne sich auch nicht damit entlasten, sie habe den Pkw noch am Tag des Verkaufs dem TÜV vorgeführt: bediene sich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Untersuchungspflicht eines Dritten zur Begutachtung des zu verkaufenden Fahrzeugs, so handele das beauftragte Unternehmen als Erfüllungsgehilfe (vgl. § 278 S. 1 BGB). Ein Prüfverschulden sei dem Verkäufer gem. § 276 Abs. 2 BGB zuzurechnen. (Gregor Kerschbaumer)

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/arglistige-tae…is-1545113.html

Es handelt sich hier um den ADY-Motor.
Ich hatte es auch schonmal in dem oben verlinkten Thema geschrieben das der Hallgeber keinen Einfluß auf die Kraftstoffpumpe hat.
Der Hallgeber (G40) ist hier für das OT-Signal zuständig und der Motordrehzahlgeber (G28 ) für das Drehzahlsignal.
Wenn bei dem Motor der Hallgeber defekt ist hat er u.a. ein schlechtes Startverhalten aber er läuft trotzdem.
Erst wenn das Drehzahlsignal fehlt schaltet die Kraftstoffpumpe ab und der Motor startet nicht mehr bzw. geht aus.

Ja, ein defekter G28 meldet sich mit der Fehlernummer 00513.
Aber Achtung, eine Fehlerauslese bei stehenden Motor ruft unweigerlich auch diesen Fehler auf den Plan weil dann logischerweise auch kein Signal vom G28 kommt.

Du kannst den G28 aber prüfen.
Das Thema kennst du ja:
http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=141872

Als erstes sollte man den Fehlerspeicher auslesen.

Nennt sich dann Filtergehäuse und hat die Nummer

021115433A (32€)

passende Dichtring:
021115444 (CP)

Ich denke mal damit ist eine Sturzverstellung gemeint.
Es gibt dann auch noch Domlager mit Sturz- und Nachlaufverstellung. (Rennsport)

Weil ich finde nur die 3120 (7mm) oder die 10-215 (8mm).

Zitat von Stardust2000

Echt ? Stammtisch ? OK... !

Was hast du erwartet?
Marktplatz unter "Suche" oder was?

Du suchst jemanden der sich das anschaut, also ist das hier schon richtig.

Bist du dir sicher bei der Nummer?

Aus den üblichen Fahrzeugen:

Golf/Jetta/Passat

Teilenummer zu Vergleichszwecken:
http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=145251

Wie immer bei dieser Frage, der Hinweis auf dieses Thema:
http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=95021

PS:
Übrigens braucht man, um soetwas zu beantworten, ein paar "Eckdaten" mehr wie nur die Information das da jetzt bei einem Corrado 15-Zoll-Felgen verbaut sind.

http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=136834
(31x3,2)

Bei CP.

Die Hydraulikpumpe ist das Bauteil wo auch der Druckspeicher drauf ist.
Der Druckspeicher ist die schwarze "Kugel" unterhalb vom Ausgleichsbehälter.
Die Pumpe ist 2-polig. (rot/schwarz und braun)

Der Stecker von der Hydraulikpumpe ist also der rot eingekreiste.
Das grün eingekreiste müsste das Hauptventil sein.

ABS-Einheit gibt es nur mit oder ohne EDS, spielt also keine Rolle.

Was meinst du mit:
"ABS-Leuchte schon länger ohne Funktion"?
War also nie an? Oder immer nur aus?

*verschoben*

Technische Fragen gehören auch unter Corrado-Technik.
(solltest du aber wissen)

Bevor du weiter ins schwitzen kommst kannst du ja mal hier reinschauen:
http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=146284

Ist ein sogenannter "Platzhalter".
Bei gewerblichen besteht die Pflicht die zu verkaufende Ware auch zu haben und sofort liefern zu können.
Wenn sie die Ware gerade nicht vorrätig haben setzten sie einfach den Preis auf eine Höhe um "nicht verkaufen zu können" (keiner wird bei dem Preis kaufen) aber ihre gute Position im Ranking nicht zu verlieren.

Tipp 1:
http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=146576

Tipp 2:
http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?t=115307

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Fiskus macht aus Lkw teureren Pkw

Ein Pick-up-Fahrzeug ist auch dann kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw einzustufen, wenn es zulassungsrechtlich als Lkw gilt. Dies hat das Finanzgericht Münster in zwei Urteilen im Juni und August 2013 entschieden (FG-Az. 13 K 3612/09, Urteil vom 13. Juni 2013). Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat (FG-Az. 13 K 1889/12, Urteil vom 27. August 2013).

Im ersten Fall klagte die Halterin eines Hummer HMC 4. Das Fahrzeug verfügt über vier Sitzplätze. Von der gesamten Nutzfläche von 4,9 qm dienen lediglich zwei qm zur Personenbeförderung. Zulassungsrechtlich ist das Fahrzeug auch im zweiten Fall, ein Pickup Dodge RAM 2500, als Lkw eingestuft. Es verfügt über eine Fahrgastkabine mit sechs Sitzplätzen, eine im Verhältnis zur Fahrgastkabine etwas größere Ladefläche und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 170 km/h.

Beide Klägerinnen begehrten die für sie günstigere Feststellung ihres Fahrzeuges als Lkw. Das Finanzamt sah die Fahrzeuge jedoch als Pkw an und setzte die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend höher fest. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichteten Klagen nun ab. Begründung: Für die Kraftfahrzeugsteuer sei die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich.

Zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder als Lkw besonderes Gewicht beizumessen sei, gehörten insbesondere die Größe der Fahrgastkabine im Verhältnis zur Ladefläche des Fahrzeugs und die darauf zulässige Zuladung. Dies sei von besonderer Bedeutung dafür, ob die Möglichkeit einer Benutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung wichtiger sei.

Bewertung des äußeren Erscheinungsbilds

Der Bundesfinanzhof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung dienen, wenn ihre Ladefläche bzw. der Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmachen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass in den Fällen, in denen die Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, umgekehrt automatisch von der Eigenschaft des Fahrzeugs als Lkw auszugehen ist. Dann bestimmt sich die Abgrenzung vielmehr nach allgemeinen Kriterien, wozu auch das äußere Erscheinungsbild und die Konzeption des Herstellers zählen.

Das FG Münster hat sich dieser Ansicht angeschlossen, obwohl bei dem streitgegenständlichen Hummer die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche kleiner ist. Im zweiten Fall spreche allein die Höchstgeschwindigkeit des Pick-up schon eher für einen Pkw. Demgebenüber fallen die für einen Lkw sprechenden Aspekte wie die Möglichkeit zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers nicht mehr entscheidend ins Gewicht. "Ein Pick-up-Fahrzeug ist als vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut anzusehen", so der Senat wörtlich in seinem Urteil. (Gregor Kerschbaumer).

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Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/fiskus-macht-a…kw-1379417.html

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Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen. Das hat das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 89/14) aktuell entschieden.

Im September 2013 war der heute 38-jährige Betroffene in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mitgefahren. Auf einem Parkplatz hatte der Betroffene das Steuer übernommen, damit seine Frau das mitfahrende gemeinsame Kind beruhigen konnte. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbots hatte der Betroffene sodann einen weiteren Pkw überholt. Deswegen war er wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt worden.

Zur Begründung hatte das Amtsgericht darauf hingewiesen, der Betroffene habe sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen, sodass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte vorläufig Erfolg. Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug sei der Betroffene nicht verpflichtet gewesen, auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei.

Zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Betroffenen als Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Betroffene auch nicht bei seiner Ehefrau nach etwa bestehenden besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Für eine solche Verpflichtung gebe es keine Rechtsgrundlage.

Das Amtsgericht sei daher gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Auch wenn der Betroffene die das Überholverbot anordnende Beschilderung vor seinem Fahrtantritt am Tag der Tat nicht zur Kenntnis genommen habe, sei es möglich, dass er sie kennen müsse, weil er die Straße zuvor schon häufiger oder gar regelmäßig befahren habe. Zu klären sei außerdem, ob die örtlichen Gegebenheiten das Vorhandensein eines durch Beschilderung angeordneten Überholverbots besonders nahelegten, auch hieraus könne sich ein fahrlässiges Verhalten des Betroffenen ergeben. (vwh)

Quelle: http://versicherungswirtschaft-heute.de/politics/beifa…childer-achten/

Achtet darauf das richtig abgebucht wird, durch die Umstellung passiert der ein oder andere Fehler.
Siehe dazu auch:

http://www.vwcorrado.de/forum/showthread.php?p=4650368

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Mögliche Fehler bei der Abbuchung: Fahrzeughalter sollten Höhe ihrer Kfz-Steuer überprüfen

Autobesitzern sind womöglich zu hohe Beträge für die Kfz-Steuer abgebucht worden. Grund dafür sind Datenbankprobleme bei der zuständigen Behörde, dem Hauptzollamt.

Berlin - Wer sich über die Höhe der abgebuchten Kfz-Steuer wundert, sollte sich umgehend an das Hauptzollamt wenden. Dazu rät der Bund der Steuerzahler (BdSt). Denn der Betrag könnte tatsächlich falsch sein. Grund dafür ist ein Problem in der Datenbank.

Betroffen seien neben Pkw- auch Lkw- und Motorradfahrer - und vor allem Halter, die vor Kurzem ein neues Fahrzeug angemeldet haben oder per Lastschriftverfahren zahlen. In einigen Fällen sei die Steuer falsch berechnet, ein zu hoher Betrag vom Konto abgebucht oder der Steuerzahler um eine erneute Einzugsermächtigung gebeten worden, berichtet Isabel Klocke, Leiterin der Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik beim BdSt.

Panne bei der Übertragung von Daten

Hintergrund der Panne: Im ersten Halbjahr hat der Zoll die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern übernommen. Die Datenbanken der Länder mit rund 58 Millionen Fahrzeugen sind automatisch in ein bundesweit einheitliches Computerprogramm eingespielt worden. Dabei sei es zu Übertragungsfehlern gekommen, die nun händisch korrigiert werden müssten, sagt Andreas Behnisch, Sprecher des Hauptzollamts Frankfurt an der Oder.

Auf Wartezeiten von ein paar Wochen sollten sich vor allem Halter einstellen, die ihr Fahrzeug abgemeldet und eine Erstattung beantragt haben, sagt Behnisch. Er sei aber optimistisch, dass es sich bei den Datenbankproblemen und den längeren Wartezeiten um "ein paar Anlaufschwierigkeiten" handelt.

Halter, die nicht per Lastschriftverfahren zahlen, werden in Zukunft keine Zahlungserinnerungen mehr erhalten. Sie müssen die Steuer an das Konto des jeweiligen Hauptzollamts bei der Bundesbank überweisen. Behnisch empfiehlt ihnen daher, einen Dauerauftrag einzurichten oder per Lastschrift zu zahlen.

So können Fahrzeughalter Fehler finden

Isabel Klocke vom BdSt rät dazu, zunächst den Betrag auf dem Steuerbescheid aus dem Vorjahr mit dem aktuellen Bescheid zu vergleichen, wenn es sich noch um das gleiche Fahrzeug handelt.

Zudem sollten folgende im Steuerbescheid angegebene Werte mit den Angaben im Fahrzeugschein überprüft werden, da sie für die Beitragsberechnung maßgeblich sind:

CO2-Emission

Datum der Erstzulassung

Antriebsart (Diesel oder Benzin)

Größe des Hubraums

Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer, die seit Juli 2009 eine Bundessteuer ist, kann mit dem "Kfz-Steuerrechner" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums berechnet werden.
http://www.bundesfinanzministerium.de/SiteGlobals/Fu…ner/cartax.html

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Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/k…n-a-988153.html

Eine weitere Möglichkeit die KFZ-Steuer zu berechnen ist hier:
http://www.kfz-steuer.de/