Halterhaftung bei Verkehrsverstößen in Deuschland?

Corradoman

Zitat

Raser geht es an den Kragen: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (55), fordert eine Ergänzung der geplanten Reform der Verkehrssünderdatei. Er will die „Halterhaftung“ wie in den Niederlanden und Österreich.

Wendt zu BILD: „Die Fahrzeughalter sollen für geblitzte Raser zahlen, wenn die tatsächlichen Fahrer nicht ermittelt werden können.“

Grund: Bis zu 50 Prozent der zu schnellen Fahrer kommen nach dem Blitzen unerkannt davon. Mit der Halterhaftung wächst der Druck auf die Besitzer und Halter des Fahrzeugs, den Namen des „Rasers“ an die Behörden zu melden.

Wendt weiter: „Wenn jemand zu schnell fährt, bei Rot eine Kreuzung quert oder den Abstand nicht einhält, kann die Polizei anhand des Fotos nicht immer sofort feststellen, wer der Fahrzeugführer war.“ Dem könne nur die direkte Haftung der Fahrzeughalter Abhilfe schaffen.

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland…01394.bild.html

TN34

Eine solche Halterhaftung gibt es ja heute schon bei Unfällen ohne direktes Eingreifen des Halters oder die sog. Kostentragungspflicht bei Parkverstößen. Selbst die Vergehen in EU Ländern können in bestimmten Fällen in Deutschland vollstreckt werden. Für letzteres erhält man m.W. immer nur die Geldbuße, nicht aber Punkte oder Fahrverbot.

Ich nehme an, daß Hr. Wendt auch nur Geldstrafen gemeint hat. Einer unbegrenzt ausgeweiteten Halterhaftung stünde wohl das Schuldprinzip des GG gegenüber: "Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann." Dieses Grundrecht muss m.E. gegen das Ermittlungsinteresse der Behörden abgewogen werden (wenn's hier Juristen gibt, bitte kommentieren).

Wenn meine x Bekannten, Schulterklopfer, Cousins, whatever ständig mein Auto benutzen, einer mit 100 an der Schule vorbeifährt, erwischt ein Kind und dann will es keiner gewesen sein, was hätte ich nach Ansicht von Hrn. Wendt als Halter zu erwarten? Die 2 Jahre auf Bewährung inkl. Fahrverbot? "Nur" die 2.000 EUR Strafe? Gar nichts? Muss ich jeden Abend den Corrado-Schlüssel in den Waffenschrank schließen? Das ist eine schwierige Abwägung. Leider mag die Bild ihren Lesern keine weiteren Details zumuten.

Thomas

Goldfigther_76

Warum soll ich für etwas haften wenn ich es nicht war?
Insofern ich den Wagen nur an Leute gebe, wo ich weiß, dass sie ordentlich damit umgehen bzw. lt. Versicherungspflicht nur Einzelfahrer bin, kann es nicht mehr Sicherheit gehen.

Am Ende steht nur das finanzielle abstrafen von Personen, die rein mit dem Verstoß nicht direktes zu haben im Vordergrund.

Wenn es mit der heutigen Technik nicht möglich ist, die betreffende Person zu ermitteln, sollte man nicht anfangen Gesetze auszuhebeln, um Grundlagen schaffen, dass in anderen Bereichen diese Möglichkeiten ebenso nutzbar sind.

Druck, in jeglicher nicht rechtskonformen Art, auf "unbeteiligte" Personen auszuüben um die gewünschten Informationen zu erhalten, zählt nicht zu demokratischen Grundrecht.

Ich nehme damit nicht Raser oder Verkehrsrowdies in Schutz und es ist kein Freibrief, aber wenn sowas im in Kraft tritt wird es nicht lange dauern, bis andere Behörden, Versicherungen etc. davon Gebrauch machen werden.

Und das nicht Wohl eines jeden.

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