Bundesverkehrsminister lehnt Blitzerwarner ab

Naja, was soll man sagen.......

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Dortmund – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Forderungen nach einer Freigabe sogenannter Blitzerwarner in Navigationssystemen oder Apps abgelehnt. „Notorische Raser werden nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht, wenn sie vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt werden”, sagte der CSU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten”. Eher sei sogar das Gegenteil der Fall. Solange Raser sich auf ihren Blitzerwarner verlassen könnten, müssten sie nicht fürchten, erwischt zu werden.

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Der Verkehrsminister von Sachsen sieht das anders:

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Verbot auf der Kippe?
Verkehrsminister will
Blitzer-Warner erlauben

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) fordert Zulassung von Warngeräten und hält Kontrollen von Smartphones für Eingriff in Datenschutz

Wenn es nach ihm geht, dürfen Autofahrer bald Blitzer-Warner einsetzen: Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) fordert die Zulassung von Radarwarngeräten im Auto. Bislang dürfen Smartphone und Navi nicht verraten, wo der nächste Blitzer lauert.

Ein Freibrief für Raser?

Eher eine Modernisierung der Gesetze, meint Morlok: „Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik.”
Die bisherige Regelung sei nämlich kaum durchsetzbar. Kontrollen von Handy oder Smartphone seien ein Eingriff in den Datenschutz. Außerdem würden sie die Polizei mit Bagatelldelikten belasten.
Außerdem würden Radarwarner nicht zu Unfällen führen, sondern sie verhindern, so Morlok: „Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen.“

Über die Forderung entbrannte eine heiße Diskussion.

Rückendeckung erhält Morlok von Hessens Verkehrs- und Justizministerien (ebenfalls FDP-geführt). Radiosender dürften vor mobilen Blitzern warnen, aber keine Smartphone-App. Das sei nicht einzusehen, sagte Verkehrsminister Rentsch.

Auch der ADAC stimmt Morlok zu: Die Forderung Sachsens „liegt durchaus auf unserer Linie”, sagte Sprecherin Katharina Bauer. Das Argument der Polizei, es werde vor Radarfallen nur kurz gebremst und dann weitergerast, gelte ohnehin. Grünes Licht für Warngeräte würde auch dem „Abzocke”-Vorwurf entgegenwirken.
Gegenwind bekommt die Initiative von der Gewerkschaft der Polizei. „Wir sehen darin ein Umgehen der Straßenverkehrsvorschriften”, sagte Hagen Husgen, Vorsitzender des Landesverbands Sachsen. Es sei falsch, alles zu erlauben, was als nicht kontrollierbar gelte.

Michael Schmiedel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) glaubt nicht an das Sicherheits-Argument: Blitzer-Warner „als Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu verkaufen ist absurd.” Laut Schmiedel wäre der Vorstoß eine Beihilfe, um Strafen für Geschwindigkeitsverstöße zu umgehen.

Ähnlich argumentiert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): „Die Zulassung von Radarwarngeräten würde diejenigen Verkehrsteilnehmer in ihrer Einstellung bestätigen, die sich nur an den Kontrollstellen regelkonform verhalten wollen.” Dass die Geräte der Verkehrssicherheit dienen würden, nannte Meyer „abenteuerlich”.

Ab heute wird Morloks Forderung in der Flensburger Verkehrsministerkonferenz diskutiert. Stimmt sie dem Vorschlag zu, muss der Bund den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten, heißt es aus Sachsen. Im Klartext: Falls Blitzer-Warner je erlaubt werden, dürften bis dahin noch einige Jahre vergehen.

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