- Offizieller Beitrag
Vor allem Vielfahrer dürften von der geplanten Neuregelung profitieren: Sie würden schneller von ihrem Punktestand herunter kommen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderdatei ändern. „Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werde überprüft. Ramsauer hatte diesen Vorstoß bereits mehrfach unternommen
Die Zeitung schrieb, Beamte säßen bereits an einem Gesetzentwurf. Jede Ordnungswidrigkeit solle künftig in Flensburg getrennt erfasst werden und für sich verjähren – egal, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen.
Verlust des Führerscheins erst bei 20 Punkten
Komme ein neuer Eintrag hinzu, sollten ältere Punkte nicht wie bisher automatisch zwei Jahre länger in der Kartei stehen bleiben. Außerdem werde in der Koalition überlegt, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt.
„Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden“, sagte Geis der Zeitung.